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Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

  • Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
  • Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in der die Straße liegt.

Straßenverkehr [Stadt Ludwigsburg]

Persönlicher Kontakt

Herr Schlichczin

Abteilungsleiter

Telefon07141 910-2288
Fax07141 910-2751
Gebäude Wilhelmstr. 9
Raum 215
Aufgaben Straßenverkehr
Frau Scheck

Assistenz

Telefon07141 910-2274
Fax07141 910-2751
Gebäude Wilhelmstr. 9
Aufgaben
  • Ausnahmegenehmigungen Parken
  • Info- und Werbestände
  • Räumen und Streuen
  • Grünschnitt
Frau Link
Telefon07141 910-2924
Fax07141 910-2751
Gebäude Wilhelmstr. 9
Raum 213
Aufgaben

stellv. Abteilungsleitung

Frau Spatschek
Telefon07141 910-2924
Fax07141 910-2751
Gebäude Wilhelmstr. 9
Raum 213
Aufgaben

stellv. Abteilungsleitung

Herr Kulmac
Telefon07141 910-2313
Fax07141 910-2751
Gebäude Wilhelmstr. 9
Raum 117
Aufgaben

Allgemeine Verkehrsangelegenheiten Gebiet Ost (alles östlich der Stuttgarter Straße / Schlossstraße)

Frau Sauerzapf
Telefon07141 910-2313
Fax07141 910-2751
Gebäude Wilhelmstr. 9
Raum 117
Aufgaben

allgemeine Verkehrsangelegenheiten Gebiet Ost (alles östlich der Stuttgarter Straße / Schlossstraße)

Herr Sauerzapf
Telefon07141 910-2433
Fax07141 910-2751
Gebäude Wilhelmstr. 9
Raum 117
Aufgaben

allgemeine Verkehrsangelegenheiten Gebiet West (alles westlich der Stuttgarter Straße / Schlossstraße)

Frau Biener
Telefon07141 910-2433
Fax07141 910-2751
Gebäude Wilhelmstr. 9
Raum 117
Aufgaben

allgemeine Verkehrsangelegenheiten Gebiet West (alles westlich der Stuttgarter Straße / Schlossstraße)

Frau Troll
Telefon07141 910-3023
Fax07141 910-2751
Gebäude Wilhelmstr. 9
Raum 123
Aufgaben

Umsetzung der Gestaltung der Sondernutzungsrichtlinien zur Außenbewirtschaftung und dem Herausstellen von Waren

Herr Kostka
Telefon07141 910-2618
Fax07141 910-2751
Gebäude Wilhelmstr. 9
Raum 124
Aufgaben

Plakatierungen / stationäre Werbeanlagen an Gebäuden

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

  • Lageplan,
  • Fotos,
  • Skizzen.

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.07.2019 freigegeben.