Saubere Luft in der Stadt

Ludwigsburg hat jetzt seinen Green City Masterplan vorgelegt

Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen will Ludwigsburg Schadstoffe reduzieren und Fahrverbote vermeiden. In ihrem Green City Masterplan nennt die Stadtverwaltung vier Säulen, um dieses Ziel zu erreichen. Eine wichtige Rolle spielt der ÖPNV.

Mit dem jetzt vorgelegten Green City Masterplan will die Stadt Ludwigsburg unter anderem dafür sorgen, dass der Verkehr besser rollt. (Foto: iStock/wastesoul)

Nicht nur Stuttgart, auch Ludwigsburg steht beim Thema Fahrverbote im Fokus. Denn der gemessene Stickstoffdioxid-Wert lag im Jahresmittel 2017 mit 51 Mikrogramm pro Kubikmeter noch über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Mit dem jetzt vorgelegten Green City Masterplan belegt die Stadt, mit welchen Maßnahmen sie diesen Grenzwert bis spätestens 2020 erreichen wird, um Fahrverbote zu vermeiden.

Dabei setzt Ludwigsburg auf vier wesentliche Säulen. Erstens geht es um eine schnelle Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – dazu gehört zwingend auch der erste Teil der Doppelstrategie. Diese Doppelstrategie, ein Konzept für den Ausbau des ÖPNV, besteht insgesamt aus drei Komponenten. Die ersten beiden lassen sich zeitnah umsetzen: eine Regionalbahn mit Reaktivierung der Eisenbahnstrecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg mit Verlängerung bis Kornwestheim und einem neuen Halt bei Wüstenrot & Württembergische sowie ein BRT-System („Bus Rapid Transit“, englisch für Schnellbussystem) zwischen Ludwigsburg, Remseck und Kornwestheim.

„Nur die Reaktivierung der Markgröninger Bahn und die Einführung eines BRT-Netzes werden kurzfristig Abhilfe schaffen“, betont Oberbürgermeister Werner Spec. Nach wie vor bekenne sich Ludwigsburg auch zur dritten Komponente der Doppelstrategie: der Realisierung einer Niederflur-Stadtbahn als langfristiger Baustein. In diesem Zusammenhang begrüßt OB Spec, dass auch Landrat Dr. Rainer Haas wieder zu einem Verzicht auf die Hochflur-Stadtbahn zurückgefunden habe. Vor einigen Wochen hatte der Landrat nämlich wieder diese Variante mit Anschluss an die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) ins Gespräch gebracht – entgegen der bereits vor einem Jahr vereinbarten Doppelstrategie.

E-Mobilität, intelligente Ampeln und Radwege

Die zweite Säule des Green City Masterplans ist die Elektromobilität, etwa die Beschaffung von weiteren elektrisch betriebenen Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark sowie die Anschaffung von 30 zusätzlichen Ladesäulen für E-Fahrzeuge. Dritter Baustein ist die Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme. Hier geht es zum Beispiel um intelligente Ampeln, die je nach Verkehrsaufkommen die Fahrzeuge besser durch Ludwigsburg lenken und Stop-and-Go-Verkehr vermeiden.

Als vierte Säule des Green City Masterplans wird die Infrastruktur für Radfahrer verbessert: Dazu gehören ein neues Radroutenkonzept und ein geplantes Fahrradparkhaus mit 700 Stellplätzen am Bahnhof.

Fahrverbote und der Green City Masterplan

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) setzt darauf, auf richterlichem Weg Fahrverbote zum Bestandteil der Luftreinhaltepläne zu machen. Die Bundesrichter in Leipzig hatten dies Ende Februar im Grundsatz vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit bestätigt: Fahrverbote sind in all jenen Städten möglich, die beim Stickstoffdioxid den gesetzlichen Höchstwert nicht einhalten können. Also auch in Ludwigsburg – obwohl es in den vergangenen zehn Jahren bereits gelungen ist, den Stickstoffdioxid-Wert von 81 auf 51 Mikrogramm pro Kubikmeter deutlich zu reduzieren.

Die Stadt liegt innerhalb einer Umweltzone mit bestehendem Luftreinhalteplan, für den das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig ist. Dieses kann möglicherweise Verkehrseinschränkungen anordnen. Die Klage der DUH richtet sich daher nicht primär gegen die Stadt Ludwigsburg, sondern gegen das Land Baden-Württemberg mit dem Regierungspräsidium als zuständiger Einheit. Ludwigsburg ist lediglich beigeladene Partei.

Bis 2020 den Grenzwert erreichen

Im Green City Masterplan beschreibt die Stadt Ludwigsburg alle vorgesehenen Maßnahmen, um Schadstoffe zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden. Das Regierungspräsidium Stuttgart wird nun beurteilen, ob diese ausreichend sind, um spätestens im Jahr 2020 den vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm zu erreichen.

Der Green City Masterplan ist zudem die Voraussetzung dafür, weitere Förderanträge für das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung zu stellen beziehungsweise um die entsprechenden Förderungen bewilligt zu bekommen. Für die Digitalisierung der kommunalen Verkehrsleittechnik bekommt die Stadt bereits Fördergelder in Höhe von 6,1 Millionen Euro. (Karin Brühl)

Mitteilung vom 10. August 2018