Gemeinderatssitzung am 25. März fällt aus

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht hat nach Beratung im Stab „Außergewöhnliche Ereignisse“ (SAE) und im Dialog mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Stadt Ludwigsburg entschieden, dass auch die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 25. März, ausfällt.

Schon vergangene Woche hat die Stadtverwaltung festgelegt, alle Sitzungen der beschließenden Ausschüsse sowie der beratenden Gremien des Gemeinderats zunächst bis zum 30. April abzusagen. Auch die Gemeinderatssitzungen am 1. April und 29. April waren bereits abgesagt worden.

In der Sitzung am 25. März wollte die Stadtverwaltung eigentlich alle wichtigen Entscheidungen konzentrieren, auch die Wahl eines Bürgermeisters beziehungsweise einer Bürgermeisterin für das Dezernat Stadtentwicklung, Hochbau, Liegenschaften hätte an diesem Tag stattfinden sollen.

„Einem konsequenten Infektionsschutz räumen wir Priorität ein. Die Gesundheit der Mitglieder des Gemeinderats, der Kandidatinnen und des Kandidaten, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Pressevertreter geht vor“, so Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. Schon letzte Woche hatte die Stadt entschieden, dass die Bürgerschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes keinen Zutritt zur Sitzung bekommt. „Es ist unser oberstes Ziel, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen“, so OB Knecht.

Während die Wahl der Bürgermeisterin beziehungsweise des Bürgermeisters auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, müssen andere Entscheidungen dringender fallen. Die Stadt prüft derzeit, welche Ersatzformate in Frage kommen – zum Beispiel das schriftliche Verfahren (§37 Absatz 1 der Gemeindeordnung) oder Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters (§43 Absatz 4 Gemeindeordnung), letztere aber ebenfalls in Abstimmung mit den Stadträten.

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