Gemeinderat und Stadtverwaltung in Klausur: Ausgiebiger Austausch über Einsparungen

Haushalt 2020 fehlen wegen Coronakrise 38 Millionen Euro an Steuereinnahmen – OB Knecht: Wertvolle Debatte und viele Anregungen

Ludwigsburg hat sich auf den Weg gemacht, die Schieflage im Haushalt 2020 auszugleichen. Weil durch die Coronakrise Steuereinnahmen in Höhe von 38 Millionen Euro fehlen, gilt es, durch Einsparungen und Mehreinnahmen Abhilfe zu schaffen.

Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, darüber haben sich am vergangenen Freitag und Samstag Gemeinderat und Stadtverwaltung im Forum am Schlosspark in Klausur begeben. Erstes Ergebnis: Es gibt zahlreiche Vorschläge, die für die kommenden Diskussionen im Gemeinderat aufbereitet werden.
 
„Wir hatten eine wertvolle Debatte mit vielen Anregungen“, fasst Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht zusammen. „Es ist jetzt wichtig, diese Fäden zu einem stabilen Muster zu knüpfen. Dabei muss unser Ziel sein, Kompromisslinien und eine tragfähige Lösung zu finden.“ Die Klausur ist der Auftakt in Richtung Nachtragshaushalt, den der Gemeinderat noch vor der Sommerpause verabschieden soll. Die Beratungen im Forum waren eine erste Etappe, mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung am 21. Juli und der Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli wollen Gemeinderat und Stadtverwaltung die Ziellinie erreichen.
 
Investitionen werden über Kredite finanziert
 
Stadtkämmerer Harald Kistler informierte den Gemeinderat über die neuesten Zahlen. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer liegen derzeit bei 48 Millionen Euro, der ursprüngliche Plan belief sich auf 86 Millionen. Eine Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg schlug mit 1,5 Millionen Euro zu Buche, konnte aber nicht einmal die Kindergartengebühren ausgleichen, die die Stadt den Eltern in den Monaten April und Mai erlassen hatte.
 
Fest steht: Weil die Stadt durch die hohen Steuerausfälle keinen eigenen Beitrag mehr zu den Investitionen erwirtschaftet, werden diese im Jahr 2020 über Kredite finanziert. „Wir müssen von 17 Millionen Euro + X ausgehen“, rechnet der Kämmerer vor. „Eine nachhaltige Konsolidierung in den kommenden Jahren ist daher zwingend.“ Je weniger Stadtverwaltung und Gemeinderat bereit seien, hier an die Schmerzgrenze zu gehen, umso geringer seien die Gestaltungsoptionen für die Zukunft, so Kistler.
 
Sparrunde mit kontroversen Themen
 
Denn wieviel Einnahmen die Stadt aus dem Konjunkturpaket des Bundes erhält, ist gegenwärtig noch offen. In Baden-Württemberg stehen 1,88 Milliarden für die Kommunen zur Verfügung, wovon 841 Millionen Euro vom Bund kommen. „Wieviel auch immer bei uns landet – die Situation 2020 bleibt kritisch“, warnt der Stadtkämmerer. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Stadtverwaltung auf diese prekäre Finanzsituation reagiert: Eine Haushaltssperre stoppte alle Ausgaben, zu denen die Stadt rechtlich nicht verpflichtet war. Offene Stellen bleiben zunächst unbesetzt. Eine Sparrunde unter den Fachbereichen trug ein Volumen von 15 Millionen Euro zusammen.
 
Diese Sparrunde beinhaltet auch Vorhaben, die eine Diskussion und inhaltliche Abstimmung mit dem Gemeinderat erfordern. Dazu gehören kontroverse Themen wie die 24 Brunnenanlagen im Stadtgebiet, von denen die Stadtverwaltung bislang nur zwei wieder in Betrieb genommen hat, um Ausgaben in Höhe von 117.000 Euro zu sparen. Dazu zählt auch die Diskussion über die Förderung der Kultur- und Sportvereine. Soll der Jahresbetrag in voller Höhe oder mit einem Abschlag von zehn Prozent ausbezahlt werden? Müssen die Kindergartengebühren angehoben werden, um Mehreinnahmen zu erzielen? Gemeinderat und Stadtverwaltung thematisierten auch, ob die Technischen Dienste Ludwigsburg weiterhin 1,2 Millionen Hundekottüten verteilen oder Graffiti entfernen sollen. Neue Vorschläge brachte der Gemeinderat ebenfalls ein, unter anderem eine Senkung seines Sitzungsgeldes. Es deutet sich zudem an, dass am ÖPNV-Stadtticket Ludwigsburg wie bisher festgehalten wird.
 
Ein erster Blick auf den Haushalt 2021
 
„Jetzt haben wir die Grundlage, um weitere Diskussionen zu führen und schließlich Ende Juli zu Entscheidungen zu kommen“, so das Fazit des Oberbürgermeisters. Im Vordergrund stand der Haushalt 2020. Doch am zweiten Tag riskierten die Teilnehmenden im Forum einen ersten Blick auf die Zahlen für 2021. „Diese Debatte um den Haushalt 2021 setzen wir auf der Grundlage unseres Stadtentwicklungskonzeptes mit integrierter Bürgerbeteiligung aber erst nach der Sommerpause intensiv fort“, kündigt der OB an.

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