Wahlen und Abstimmungen

Die Europawahl ist die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament ist eines der Organe der Europäischen Union. Es ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und damit eine demokratisch legitimierte Volksvertretung. Die Bürger der 28 Mitgliedstaaten wählen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen. Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Die letzte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fand am 25. Mai 2014 statt. Die Bundesregierung hat den 26. Mai 2019 als Tag für die Wahl des 9. Europäischen Parlaments bestimmt.

Die wesentliche Aufgabe des Europäischen Parlaments besteht in der Beteiligung an der Gesetzgebung der Europäischen Union. Die Gesetze der Europäischen Union gelten in allen Mitgliedstaaten und betreffen jede Bürgerin und jeden Bürger. Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg.

Der Deutsche Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag finden regulär alle vier Jahre statt. Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. Gewählt wurden 709 Abgeordnete.

Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen sind die Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Bei der Landtagswahl haben Sie mit Ihrer Stimme die Gelegenheit, sich aktiv am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. An diesem Tag wählen Sie als Bürgerin oder Bürger von Baden-Württemberg die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg und entscheiden somit darüber, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind, wie viele Parlamentssitze sie erhalten und welche Abgeordneten in den Landtag einziehen.

Die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg fand am 13. März 2016 statt. Das endgültige Wahlergebnis wurde vom Landeswahlausschuss am 1. April 2016 festgestellt. Es wurde im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 8. April 2016 bekanntgegeben. Das Ergebnis mit Sitzverteilung und den gewählten Bewerberinnen und Bewerbern ist im Internetangebot des Statistischen Landesamtes eingestellt.

Die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart werden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinde- und Kreisräten gewählt. Derzeit hat die Regionalversammlung 87 Mitglieder. Die nächste Wahl findet am 26. Mai 2019 gemeinsam mit den Kommunalwahlen statt.

Wahlberechtigt sind Deutsche ab einem Alter von 16 Jahren. Sie müssen seit mindestens drei Monaten im Verbandsgebiet wohnen. Wählbar sind Wahlberechtigte ab 18 Jahren. Die weiteren Bestimmungen sind identisch mit denen der Kommunalwahl.

Das Verbandsgebiet umfasst den Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis.

Für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung dürfen die Wahlvorschläge (der Parteien oder Wählervereinigungen) höchstens so viele Bewerber enthalten wie Mitglieder der Regionalversammlung im Landkreis zu wählen sind.

Hinweis: Für die Wahl der Regionalversammlung bilden die Stadt Stuttgart sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis je einen Wahlkreis.

Wahlvorschläge, die von Parteien stammen, die nicht im Landtag Baden-Württemberg vertreten sind oder bisher noch nie in dem zu wählenden Organ vertreten waren, müssen von 250 Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

Aufgaben

Der Verband Region Stuttgart soll eine geordnete Entwicklung des Verbandsgebiets fördern und sichern sowie die regionale Zusammenarbeit stärken. Zu den Aufgaben des Verbands zählen unter anderem:

• Regionalplanung
• Landschaftsrahmenplanung
• Regionalverkehrsplanung
• regionale Wirtschaftsförderung

Die Regionalversammlung ist neben dem Verbandsvorsitzenden und dem Regionaldirektor Organ des Verbands Region Stuttgart. Sie

• legt die Grundsätze der Verwaltung des Verbands fest,
• entscheidet über Angelegenheiten des Verbands, wenn nicht die oder der Verbandsvorsitzende beziehungsweise die Regionaldirektorin oder der Regionaldirektor zuständig sind und
• kontrolliert die Verwaltung des Verbands.

Die Regionalversammlung hat unter anderem folgende Rechte: Sie

• erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene),
• legt den Haushalt fest (Finanzen),
• entscheidet über die Ordnung und Gestaltung des Verbandsgebiets innerhalb der dem Verband zugewiesenen Aufgaben (Planung),
• entscheidet über die Einstellung und Entlassung von Bediensteten des Verbands (Personal).

Die Mitglieder der Regionalversammlung sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten nur eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall und Auslagenersatz. Durch Satzung kann auch eine pauschale Abgeltung durch eine Aufwandsentschädigung vorgesehen werden.

Alle fünf Jahre werden in den Gemeinden des Landes sowie in den Landkreisen die Kommunalvertretungen gewählt. Die letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg fanden am 25. Mai 2014 statt. Das nächste Mal können Sie über die Zusammensetzung der Kommunalvertretungen am 26. Mai 2019 abstimmen.

Zu den Kommunalvertretungen zählen:

• Gemeinderat
• Ortschaftsrat
• Bezirksbeirat
• Kreistag

Die Bürger der baden-württembergischen Gemeinden wählen die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ihrer Gemeinde in freier, allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl für acht Jahre. Die Wahl findet unabhängig von der Wahl des Gemeinderats statt.

Sie können sich bei Ihrer Gemeinde erkundigen, wann die nächste Wahl ansteht.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat in Baden-Württemberg eine starke Stellung.

Aufgaben

• repräsentative Tätigkeit,
• stimmberechtigte Vorsitzende oder stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates und all seiner Ausschüsse,
• Chefin oder Chef der Verwaltung und
• Rechtsvertretung der Gemeinde nach außen

In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten trägt sie die Bezeichnung Oberbürgermeisterin, er die Bezeichnung Oberbürgermeister.