Hohe Investitionen in Bildung und Betreuung

Stadtverwaltung legt Haushaltsplan für 2019 vor – Weitere Schwerpunkte in der Luftreinhaltung sowie im Straßen- und Städtebau

Wie bereits in den Jahren zuvor setzen Bildung und Betreuung die Akzente im städtischen Haushalt 2019. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt bei Schulen und Kindertagesstätten. OB Werner Spec und Stadtkämmerer Ulrich Kiedaisch werden dem Gemeinderat am Mittwoch, 7. November, 17 Uhr, Kulturzentrum, die Pläne der Stadtverwaltung vorstellen.

Die Fraktionen, Gruppen sowie Einzelstadträtinnen und -stadträte werden im Gemeinderat am Mittwoch, 21. November, 17 Uhr, wiederum ihre Vorschläge präsentieren. Danach beginnen die Beratungen zum Haushalt 2019. Dieser soll in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 13. Dezember, 17 Uhr, verabschiedet werden.

„Der städtische Haushalt bleibt auch in Zeiten hoher Investitionen leistungsfähig“, betont OB Werner Spec. Für 2019 rechnet die Stadtverwaltung mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 16 Millionen Euro. Das heißt: Der Stadt gelingt es, den Werteverzehr ihres Vermögens auszugleichen und damit einen kräftigen Beitrag zur Finanzierung der geplanten Investitionen zu leisten. Im Finanzplan bis 2022 ergibt sich rechnerisch sogar ein Überschuss von durchschnittlich 20 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.

Wie in den Vorjahren liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen im Hochbau bei Schulen und Kindertagesstätten. In den Jahren 2019 bis 2022 plant die Stadtverwaltung hierfür 77,7 Millionen Euro für Schulen und 18,5 Millionen Euro für Kinderbetreuung ein. Diese Investitionen haben bereits in der Vergangenheit die städtischen Haushalte geprägt. In den Jahren 2008 bis 2018 flossen insgesamt mehr als 120 Millionen Euro in Ludwigsburger Schulen und Kindertagesstätten. Allein die Sanierung des Goethe-Gymnasiums wird 23 Millionen Euro verschlingen. Das Land steuert lediglich Fördermittel in Höhe von drei Millionen Euro bei. „Hier hat das Land die Kommunen leider im Stich gelassen“, kritisiert der OB.

Für den Straßen- und Städtebau sind im Haushalt 2019 insgesamt 53,5 Millionen Euro vorgesehen. Neben diesen klassischen Investitionen erstrecken sich die Haushaltspläne 2019 auch auf das Gebiet der nachhaltigen Mobilität und Luftreinhaltung. Der Gemeinderat stimmte bereits den Maßnahmen zur Digitalisierung der Verkehrstechnik und zur Luftreinhaltung mit einem Gesamtvolumen von 12,2 Millionen Euro zu. Davon trägt der Bund 50 Prozent der Kosten. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass das Land eine weitere Förderung zur Verfügung stellt. Den Gesamtinvestitionen von 17,5 Millionen Euro stehen daher erwartete Einnahmen von 14,7 Millionen Euro gegenüber.

Die wichtigsten Hochbaumaßnahmen im Finanzplan bis 2022 sind:

  • August-Lämmle-Schule (7,4 Millionen Euro)
  • Erweiterung der Oststadtschule (6 Millionen Euro)
  • Anbau der Eichendorffschule  (2,4 Millionen Euro)
  • Generalsanierung des Goethe-Gymnasiums (10,4 Millionen)

Im Finanzplan möchte die Stadtverwaltung im Hochbau mit Maßnahmen beginnen, die über das Jahr 2022 hinaus den Finanzhaushalt belasten werden:

  • Fuchshofschule (25,9 Millionen Euro)
  • Friedrich-von-Keller-Schule (15,2 Millionen Euro)
  • Bildungszentrum West (3,9 Millionen Euro)
  • Bürgerdienste Wilhelmstraße 1 (4 Millionen Euro)
  • Neubau Sporthalle Ost (5,7 Millionen Euro)
  • Mehrzweckhalle Oßweil (0,5 Millionen Euro)
  • Sanierung und Umbau Rathaus Neckarweihingen (2,9 Millionen Euro)

Für die Verkehrsinfrastruktur plant die Stadtverwaltung im Haushalt 2019 und mittelfristig bis 2022 mit 53,5 Millionen Euro. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

  • Westrandstraße einschließlich Mörikestraße (7,8 Millionen Euro)
  • Entwicklungsbereich Ost einschließlich Sportflächen (5,3 Millionen Euro)
  • Entwicklungsbereich Schauinsland (4,5 Millionen Euro)
  • Radwege (2,2 Millionen Euro)
  • Lärmaktionsplan (1,6 Millionen Euro)

Weitere Maßnahmen starten im Finanzplanungszeitraum, laufen aber nach 2022 noch weiter:

  • Zentrale Innenstadtentwicklung
  • Zentraler Omnibusbahnhof
  • Bus Rapid Transit (BRT) Ost-West-Achse
  • Kreisverkehr Osterholz-/Gänsfuß-/Talallee

Im Bereich Tiefbau, Grünflächen und Friedhofmaßnahmen sind für 2019 insgesamt 14,7 Millionen Euro veranschlagt.

Mit 177 Millionen Euro in vier Jahren legt die Stadtverwaltung ein ehrgeiziges Investitionsprogramm vor. Zu dessen Finanzierung sind rechnerisch 38,5 Millionen Euro an Krediten erforderlich, um die Liquidität zu sichern. Allein im Jahr 2019 rechnet die Stadtkämmerei mit einem Kreditbedarf in Höhe von neun Millionen Euro. Der Schuldenstand steigt dadurch rechnerisch bis Ende 2019 auf 25,8 Millionen Euro.

„Kreditaufnahmen an sich sind nicht negativ“, erklärt Stadtkämmerer Ulrich Kiedaisch. „Viele Baumaßnahmen, die heute finanziert werden müssen, dienen künftigen Generationen.“ Kreditaufnahmen basierten aber auf dem Vertrauen in die Zukunft, dass die Stadt weiterhin die notwendigen Einnahmen erziele, um die Kosten für Zins und Tilgung sowie die Folgekosten der damit finanzierten Investition tragen zu können. „Momentan sieht es so aus, als ob dies kein Problem ist, aber wir müssen die weitere Entwicklung im Auge behalten“, betont Kiedaisch.

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