Entscheidungen der Stadt in Zeiten der Coronakrise

Gemeinderat und Verwaltungsspitze stimmen sich zwei Mal pro Woche ab

Die Sitzungen des Gemeinderats sind abgesagt. Die Stadtverwaltung Ludwigsburg kann aber dennoch Entscheidungen fällen - im Einklang mit der Gemeindeordnung.

In der Zeit einer massiven Bedrohung durch das Coronavirus müssen Stadtverwaltung und Gemeinderat entscheidungsfähig bleiben. Das ist in einer Phase strenger Abstands- und Hygieneregeln eine große Herausforderung. Weil bis zum 30. April sämtliche Gremientermine im Rund des Sitzungssaals des Kulturzentrums und im Rathaus abgesagt sind, müssen pragmatische Entscheidungswege gefunden werden, die dennoch rechtssicher sind. Neben Entscheidungen im schriftlichen Verfahren, besteht die Möglichkeit der Eilentscheidung durch den Oberbürgermeister.

Die Corona-Verordnung des Landes lässt zwar Sitzungen als Ausnahme vom gegenwärtigen Versammlungsverbot zu, schreibt diese aber nicht vor. „Das Einberufen von Sitzungen verstößt nach unserer rechtlichen Bewertung dann gegen die im Grundgesetz geregelte staatliche Pflicht zum Gesundheitsschutz, wenn der Infektionsschutz der Beteiligten nicht absolut zuverlässig gewährleistet werden kann“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. Daher verzichte die Stadtverwaltung darauf, zu Notsitzungen einzuladen, die laut Gemeindeordnung den Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters vorzuziehen seien.

Telefonkonferenz montags und donnerstags

Stadtverwaltung und Gemeinderat einigten sich darauf, eine regelmäßige Abstimmung in Form einer Telefonkonferenz zwei mal pro Woche vorzunehmen, jeweils montags und donnerstags. Neben der Verwaltungsleitung nimmt als verkleinertes Abbild des Gemeinderats der Ältestenrat teil. Ihm gehören Grüne, CDU, Freie Wähler und SPD mit deren Fraktionsvorsitzenden und Stellvertretern sowie der FDP-Fraktionschef an. Ergänzt wird der Ältestenrat in dieser Krisenzeit um je eine Vertretung der Partei Die Linke, der LUBU und der Liste Bündnis der Vielfalt. Die ersten Telefonkonferenzen fanden am 27. März, 30. März und 2. April statt.

Erste Eilentscheidungen getroffen

Während dieser Telefonkonferenzen gibt die Verwaltungsleitung Informationen zur aktuellen Arbeit des städtischen Corona-Krisenstabs (Stab Außergewöhnliche Ereignisse) und zur Haushaltslage. Zudem erörtern die Teilnehmenden das Vorgehen bei anstehenden Entscheidungen, die getroffen werden müssen, um zeitliche Fristen einzuhalten oder wenn rechtliche Pflichten zu erfüllen sind. Danach werden Entscheidungen im schriftlichen Verfahren herbeigeführt oder Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters getroffen. Erste Eilentscheidungen des OB ergingen zu folgenden Themen:

  • Um Kosten zu sparen, beteiligt sich Ludwigsburg an der Klärschlamm-Monoverbrennung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit im Zweckverband Leudelsbach.
  • Die Stadtverwaltung beauftragt fristgerecht ein Ingenieurbüro, eine vierte Reinigungsstufe für die Kläranlage Eglosheim zu planen.
  • Die Ausschreibung zur Sanierung der Nordseite der Schwieberdinger-, Kepler- und Friedrichstraße wird aufgehoben.
  • Die Förderrichtlinien des städtischen Agrarumweltprogrammes werden aktualisiert und treten in Kraft, sobald die Europäische Kommission diese genehmigt hat.
  • Die Stadt stimmt einer Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kleeblatt Pflegeheime gGmbH zu.

Entscheidungen werden protokolliert und veröffentlicht

„Wir halten die demokratischen Spielregeln auch unter erschwerten Bedingungen ein und stimmen uns in engem Kontakt mit dem Gemeinderat ab“, erklärt Oberbürgermeister Knecht. „Mir ist die Information der Bürgerinnen und Bürger und die Transparenz gegenüber der Presse sehr wichtig.“ Um eine höchstmögliche Sichtbarkeit herzustellen, werden die Telefonkonferenzen mit dem Gemeinderat protokolliert und der Öffentlichkeit über die Website der Stadt www.ludwigsburg.de sowie der Presse zur Verfügung gestellt.

Alle grundsätzlichen Entscheidungen werden auf die Zeit nach dem 30. April 2020 verschoben, soweit dies rechtlich und inhaltlich vertretbar ist.

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