Mieterschutz wird gestärkt

Zum 1. Juli wurden die Landesverordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist um fünf Jahre verlängert und auf einen größeren Geltungsbereich ausgedehnt. Sie gelten jetzt auch für Ludwigsburg.

Im Zuge der neuen Mietpreisbremse, die seit Anfang Juni in Ludwigsburg eingeführt wurde, hatte ein Gutachterbüro eine aktualisierte Gebietskulisse der Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten erstellt. Diese gilt künftig für alle drei Verordnungen im Gleichlauf. Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenze und die erweiterte Kündigungssperrfrist sollen laut Landesregierung zu einer messbaren Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.
 
Die Kappungsgrenzenverordnung sieht vor, dass die Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Bisher waren im Stadtgebiet Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent möglich. Damit soll der Mietanstieg bei Bestandsmieten gedämpft werden.
 
Seit Einführung der Mietpreisbremse gilt, dass bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 Prozent übersteigen darf. Es sei denn, die Miete lag schon zuvor über diesem Niveau. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen. Die Überprüfung der Miete ist mit Hilfe des qualifizierten Mietspiegels möglich. Der Mietspiegel für Ludwigsburg steht zum kostenlosen Download unter www.ludwigsburg.de/mietspiegel zur Verfügung oder kann als Druckversion bestellt werden.
 
Die Kündigungssperrfristverordnung regelt die Frist, nach der Mietern nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen frühestens wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf. Die bisher in Ludwigsburg geltende dreijährige Kündigungssperrfrist wurde auf fünf Jahre ausgeweitet. Mieter haben deutlich länger Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen.
 
Weitere Informationen gibt es beim städtischen Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement, Soziales und Wohnen, Obere Markstraße 1, 71634 Ludwigsburg, Telefon 07141 910-2221, E-Mail: mietspiegel@ludwigsburg.de

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