Gemeinderat und Stadtverwaltung starten in die Beratungen zum Haushalt 2021

Zweitägige Klausur im Forum – Massive Einnahmeausfälle durch Coronakrise – OB Knecht: Harte Einschnitte sind notwendig

Die Stadt Ludwigsburg steht vor einer großen Herausforderung. Denn die Coronakrise hat den Haushalt fest im Griff: Auch der Etat 2021 ist geprägt von massiven Einbußen bei den Einnahmen. Hatten beim Nachtragsetat 2020 noch Bund und Land einen finanziellen Rettungsschirm gespannt, so ist dies für das kommende Jahr nicht zu erwarten.

„Wir stehen vor sehr schwierigen Entscheidungen bei der Priorisierung unserer Aufgaben und Projekte“, leitete OB Dr. Matthias Knecht vergangenen Freitag die zweitägige Haushaltsklausur mit dem Gemeinderat im Forum ein. Im November und Dezember finden die öffentlichen Haushaltsberatungen in den Sitzungen des Gemeinderats statt.

„Im Haushalt 2021 und in den Folgejahren werden harte Einschnitte notwendig sein“, kündigte OB Knecht an. Sein Wunsch an den Gemeinderat: „Wir müssen gemeinsam miteinander Lösungen finden.“ Die Klausur sei nur ein erster Schritt. Der OB wird am 4. November den Etat des kommenden Jahres im Gemeinderat vorstellen, am 18. November nimmt das Gremium dazu Stellung. In zwei Sitzungen, am 1. und 2. Dezember, stehen die Beratungen im Gemeinderat an, am 16. Dezember soll dieser den Haushalt beschließen.

20,7 Millionen Euro Soforthilfe von Bund und Land

Stadtkämmerer Harald Kistler stellte dem Gemeinderat erste Zahlen des künftigen Budgets vor. Demnach rechnet die Stadt mit Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 66,7 Millionen Euro. Das ist zwar eine Steigerung um 21,7 Millionen gegenüber 2020. Doch dies ist eindeutig zu wenig. Der Grund: Im Finanzausgleich des Landes erwartet der Kämmerer 5,5 Millionen Euro weniger als 2020, eine Gewinnabführung der städtischen Töchter in Höhe von 1,5 Millionen Euro wie im Nachtragshaushalt 2020 ist ebenfalls nicht vorgesehen. Auch die Zuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten steigen um zwei Millionen. Höhere Umlagen an den Landkreis schlagen ebenfalls mit zwei Millionen Euro zu Buche. Zudem gibt es einen Mehrbedarf an Finanzmitteln bei der Digitalisierung an Schulen und in der Stadtverwaltung. „Die Konsolidierung bleibt für uns zwingend ein laufender Prozess“, erklärte Harald Kistler. Denn eine Soforthilfe von Bund und Land werde es 2021 nicht geben. Diese wird sich im laufenden Jahr mit 20,7 Millionen Euro niederschlagen.

Die Einsparungen der Fachbereiche bei Sach- und Dienstleistungen sind zum Teil bereits eingearbeitet. Als Ziel hatten Verwaltungsspitze und Stadtkämmerei eine Summe von 18 Millionen Euro vorgegeben bis zur Präsentation des Haushalts 2021 am 4. November im Gemeinderat. Dennoch steht der Ergebnishaushalt vor einem dicken Minus. Im Moment liegt diese Zahl bei 28,6 Millionen Euro. „Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt 2021 ist unrealistisch“, so das ernüchternde Fazit des Kämmerers. „Auch mittelfristig werden wir kein Plus erzielen, keine Eigenmittel für Investitionen erwirtschaften. Daher benötigen wir nachhaltige, dauerhafte Einsparungen.“ Für den Ersten Bürgermeister Konrad Seigfried ist es der zweite Nothaushalt nach dem Nachtragshaushalt 2020. „Wir sind Sparmanager geworden. Wir müssen mit wenig finanziellem Aufwand eine möglichst große Wirkung erzielen“, lautet seine Maßgabe.

Personalkosten werden gesenkt

Für den Personalhaushalt kalkuliert der Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal, Robert Nitzsche, mit Ausgaben in Höhe von 99,4 Millionen Euro, etwas mehr als im laufenden Jahr. Nur 34 neue Stellen sollen geschaffen werden, weniger als die Hälfte im Vergleich zu 2020. „Wir wollen die Kosten bis zur Einbringung im Gemeinderat weiter senken, 96 bis 97 Millionen Euro sind das Ziel“, so die Absicht des OB. Er rief den Gemeinderat dazu auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. „Denn wir werden Entscheidungen treffen, die wehtun.“ Aber er kündigte auch an, mittelfristig Strukturen in der Stadtverwaltung verändern zu wollen, um nachhaltige Einsparungen zu erzielen.

Auch bei den Aufgaben gelte es, nicht nur zwischen Pflicht und Freiwilligkeit zu unterscheiden, betonte der OB. „Bestimmte Bereiche wie Sport und Kultur sind von größter gesellschaftlicher Bedeutung.“ Die Stadt habe aber Aufgaben, die sie im Standard senken müsse. In der Folge müsse dann das Personal reduziert werden.  Oberbürgermeister Knecht rief dazu auf, Schwerpunkte zu setzen. Er nannte die Digitalisierung sowie Bildung und Betreuung. Man habe zudem große Aufgaben im Bereich der Mobilität, aber auch bei den Themen Klimawandel, Energie und Wohnen vor sich. „Doch wir können nicht alles im städtischen Haushalt verorten und müssen uns auf einen Weg aufmachen, der über 2024 hinausgeht.“

OB erwartet konstruktive Gespräche mit dem Gemeinderat

In Diskussionsrunden am Freitag und Samstag setzten sich die Mitglieder des Gemeinderats mit verschiedenen Fragestellungen auseinander. Möchten wir bei Steuern und Gebühren unsere Einnahmen verbessern und wenn ja, wo und in welcher Höhe? Wo können wir weitere Einsparungen erzielen, um das Defizit im Ergebnishaushalt zu reduzieren? Welche Vorhaben sollten wir zeitlich schieben? „Wir müssen uns klar darüber sein, dass es bestimmte Dinge erst später geben wird oder kleiner oder kürzer“, sagte der OB. Für ihn war die Klausur der erfolgreiche Einstieg in die Diskussionen über den Haushalt 2021. „Es werden harte Gespräche. Aber wir müssen fair und sachlich ringen, denn sonst haben wir keine Chance, diese Herausforderung zu bewältigen.“

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