Stellungnahme der Stadt Ludwigsburg zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim

Das Gericht hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ändern ist. Die Rechtsauffassung des Gerichts kennt man aber bislang noch gar nicht. Diese wird erst bekannt sein, wenn das schriftliche Urteil vorliegt.

Erst wenn in diesem Urteil drinsteht, dass Dieselfahrverbote die einzigen Maßnahmen sind, um die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts zu erreichen, steht fest, dass das Gericht Dieselfahrverbote verlangt. Zum jetzigen Zeitpunkt weiß man es nicht.
 
Land und Stadt werden erst dann über das weitere Vorgehen entscheiden, wenn das Urteil inklusive Urteilsbegründung vorliegt und geprüft wurde. Was eine mögliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Ludwigsburg angeht, kommt es auf die Einzelheiten an. Auch hier gilt für uns: Wir prüfen zunächst die Urteilsbegründung und entscheiden dann über weitere Schritte.
 
Wie bereits vor Gericht ausgeführt, sinken erfreulicherweise die Messwerte für Stickstoffdioxid in Ludwigsburg. Daher gehen wir davon aus, dass der Grenzwert im kommenden Jahr eingehalten wird. Unsere Prognosen werden auch durch die aktuellen Messwerte der LUBW bestätigt. Unabhängig von einer möglichen Fortschreibung des Luftreinehalteplans legen wir die Hände nicht in den Schoß: Land und Stadt haben kurzfristige Maßnahmen wie Tempo 30, neue Busspuren und Parkraumbewirtschaftung verabredet. Zudem hat die LUBW fünf zusätzliche Messstellen in Ludwigsburg aufgebaut.

Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 28.11.2019: „Land muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten“:
 
https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Land+muss+Luftreinhalteplan+fuer+Ludwigsburg+ueberarbeiten/?LISTPAGE=1212860

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