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Gemeinsame Erklärung der Städte Asperg, Ludwigsburg und Tamm zur geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem "Schanzacker"

(Mitteilung vom 24.04.2024) Die Städte Asperg, Ludwigsburg und Tamm positionieren sich gemeinsam gegen die Planung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete auf dem Gewann „Schanzacker“. Der „Schanzacker“ liegt auf Ludwigsburger Gemarkung und grenzt unmittelbar an die Städte Asperg und Tamm. Diese Erklärung wird von den Verwaltungsleitungen der drei Kommunen und den Mitgliedern der Gemeinderäte gemeinsam getragen. Die gemeinsame Erklärung bezieht sich ausdrücklich nur auf die Ablehnung der Bebauung des Schanzackers mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung. Weiterführende Positionen sind aktuell nicht Gegenstand der Debatte der drei Kommunen.

„Aufgrund der eindeutigen Feststellungen unseres Rechtsgutachtens sowie aus Sorge um den sozialen Frieden in den drei Kommunen komme ich zu dem Schluss, dass eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker rechtlich und politisch nicht umsetzbar ist“, erklärt Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. Die Beteiligten sind sich einig, dass das Land Baden-Württemberg, insbesondere Ministerin Marion Gentges, in den vergangenen Wochen kommunikativ vieles versucht und den offenen Dialog gesucht hat. Allerdings ist die Unruhe in der Bevölkerung weiterhin groß und eine klare mehrheitliche Ablehnung des Standorts, egal ob von Bürgerinnen und Bürgern oder der Kommunalpolitik, sichtbar. Die Gründe dafür variieren, aber ein eindeutiges Gesamtbild entsteht. Vor allem wegen der fehlenden Erschließung und der Gefährdung des Regionalen Grünzugs wird der Standort abgelehnt. 

Die drei Städte möchten daher mit dieser Erklärung ihre gemeinsame Haltung der Ablehnung zum Ausdruck bringen. 

„Vom ersten Tag der Kenntnis an war meinem Kollegen Eiberger und mir klar, dass das geltende Baurecht auf dem Schanzacker das Vorhaben definitiv nicht zulässt. Neben eben jenen rechtlichen Gründen, welche durch unser Rechtsgutachten vom Juli 2023 bestätigt wurden, sprechen zudem der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Ökologie im Bereich des Schanzackers und dessen Umgebung klar dagegen. Der Regionale Grünzug sowie das angrenzende Landschaftsschutzgebiet ist für unsere Bürgerinnen und Bürger im dicht besiedelten Raum Asperg - Tamm - Ludwigsburg immens von Bedeutung“, so Bürgermeister Martin Bernhard.

Ende Februar fand ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Dr. Knecht, Bürgermeister Bernhard und Bürgermeister Eiberger sowie Vertretern der Gemeinderäte aus Ludwigsburg, Asperg und Tamm und Vertretern der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ (GGLTA) statt. 

„Unser sehr guter und konstruktiver Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass die Kommunen Ludwigsburg, Asperg und Tamm hinsichtlich der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung dasselbe Ziel verfolgen – keine LEA auf dem Schanzacker. Die Ablehnungsgründe sind vielfältig und zu den von Kollegen Dr. Knecht und Bernhard genannten Punkten müssen auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheit ebenso ernst genommen werden – innerhalb und außerhalb einer LEA. Meiner Ansicht nach werden zudem die Kostenprognosen bewusst unter Verschluss gehalten, denn für eine LEA auf dem Schanzacker muss mangels jeglicher Infrastruktur und Erschließung ein mindestens dreistelliger Millionenbetrag investiert werden. Weder die drei Verwaltungsleitungen noch die Bürgerinnen und Bürger können das nachvollziehen, solange es leerstehende Alternativen im Land gibt“, so Bürgermeister Eiberger. 

Rechtsgutachten spricht eindeutige Sprache
Die Städte Asperg und Tamm hatten im Mai 2023 sowie die Stadt Ludwigsburg im Dezember 2023 erfahrene Rechtsanwaltsbüros damit beauftragt, im Rahmen eines Gutachtens die baurechtliche Zulässigkeit der vom Land geprüften LEA im Gewann Schanzacker zu untersuchen. Die Ergebnisse der Experten sind eindeutig: Stand jetzt ist im Regionalen Grünzug eine LEA weder nach dem bestehenden Bebauungsplan noch als Bauvorhaben im Außenbereich zulässig. Auch eine Zulassung nach den geltenden Sonderregelungen für den erleichterten Bau von Unterkünften für Geflüchtete sehen die Anwälte kritisch.  Das Fazit: Es gibt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Bei dieser rechtlichen Einschätzung sind sich die drei Städte sowie die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ einig.

Ältere Mitteilung zum Thema

Stadt hat baurechtliche Voraussetzungen für eine LEA auf dem Schanzacker überprüfen lassen

Erhebliche Zweifel an Genehmigungsfähigkeit – OB Knecht: "Uns war eine transparente, unabhängige rechtliche Prüfung für unsere Bürgerschaft wichtig"

Die Stadt Ludwigsburg hat einen erfahrenen Fachanwalt damit beauftragt, im Rahmen eines Kurzgutachtens die baurechtliche Zulässigkeit, der vom Land aktuell geprüften Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) im Gewann Schanzacker, zu untersuchen. Das Ergebnis des Experten: Stand jetzt ist dort eine LEA weder nach dem bestehenden Bebauungsplan noch als Bauvorhaben im Außenbereich zulässig. Auch eine Zulassung nach den geltenden Sonderregelungen für den erleichterten Bau von Unterkünften für Geflüchtete sieht der Fachanwalt kritisch. Sein Fazit: Es gibt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. 

„Ich habe im März 2023 klare Bedingungen und Voraussetzungen formuliert, unter denen eine LEA als letztes Mittel notfalls denkbar wäre. Bisher sehe ich nicht, dass diese ernst genommen werden. Insbesondere die Prüfung von geeigneten Alternativen muss vorangetrieben werden.  Auch die Zahlen, die zwischenzeitlich kursierten, wären für uns völlig inakzeptabel und für Tamm, Asperg und Ludwigsburg-Nord nicht verkraftbar. Zudem ist unser Gemeinderat mehrheitlich klar gegen das Vorhaben auf dem Schanzacker. Um für einen möglichen Rechtsstreit gewappnet zu sein und Transparenz zu schaffen, haben wir dieses Gutachten erstellen lassen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. 

„Ich fühle mich als Oberbürgermeister vor allem dem Wohl unserer Stadt und dem unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Als überzeugter Regionaut sind mir aber auch die Auswirkungen auf die beiden Nachbargemeinden Tamm und Asperg sehr wichtig. Wir leben in einem Ballungsraum, da müssen wir die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt genau abwägen. Es gibt klare gesetzliche Grenzen für bauliche Vorhaben und dort, wo diese Grenzen noch nicht geklärt sind, möchten wir rechtlich abgesichert sein“, stellt OB Knecht klar. „Mir war zudem sehr wichtig, unser beauftragtes Gutachten öffentlich zu machen, damit die Rechtsposition der Stadt Ludwigsburg klar und eindeutig erkennbar ist. Das sollte von Anfang an kein internes Papier bleiben.“ Außerdem befasst sich eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe intensiv mit den LEA-Plänen und den Nutzungsmöglichkeiten des Schanzackers. 

OB Knecht: LEA auf dem Schanzacker als letztes Mittel und nur unter Bedingungen

Rede in der Sitzung des Gemeinderats am 29. März 2023 – "Jetzt ist das Land am Zug und muss liefern"

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht hat in der Sitzung des Ludwigsburger Gemeinderats am 29. März 2023 erläutert, unter welchen Bedingungen eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete auf dem Gebiet Schanzacker notfalls, bei Bestehen keiner anderen Möglichkeiten, denkbar ist. Die Fläche in der Nachbarschaft zu den Kommunen Tamm und Asperg liegt zwar auf Ludwigsburger Gemarkung, befindet sich aber im Eigentum des Landes. Justiz- und Finanzministerium haben eine ergebnisoffene Prüfung mehrerer Standorte angekündigt, darunter jene im Norden des Ludwigsburger Stadtgebiets.

Für den Ludwigsburger Oberbürgermeister sind diese Bedingungen, die er dem Gemeinderat genannt hat, zwingend: Sollten diese seitens des Landes nicht erfüllt werden, sieht OB Knecht keine Grundlage für eine LEA auf dem Schanzacker. Darüber hinaus fordert er das Land auf, noch einmal zu prüfen, ob der Standort Ellwangen nicht über 2025 hinaus betrieben werden kann. Die Punkte im Einzelnen:

  • Der OB pocht auf die zugesagte ergebnisoffene Prüfung des Standorts Schanzacker und anderer Standorte in Baden-Württemberg, zumal das Land angekündigt habe, dass mindestens drei LEA-Einrichtungen nötig seien.
  • Sollte das Land tatsächlich zu der Erkenntnis gelangen, dass Schanzacker in Frage komme, dann nur als letztes Mittel und nur unter folgenden Bedingungen:
    • Die Erschließung des Standortes von Ludwigsburger Gemarkung müsse mit einer Brücke oder einem Tunnel erfolgen.
    • Die LEA solle nachhaltig mit Holzmodulbauten und Photovoltaik angelegt werden.
    • Zwingend notwendig sei auch das Pflanzen von Bäumen als ökologischer Gewinn gegenüber dem Ackerland.
    • Das Land müsse die Existenz der auf dem Schanzacker betroffenen Landwirte sichern. 
    • Die Einbettung der LEA in den Standort Tamm, Asperg und Ludwigsburg Nord müsse seitens des Landes geklärt werden: Die LEA müsse so ausgestattet werden, dass diese auf soziale Fragen und jene der Sicherheit und Ordnung vorbereitet sei. Es gelte, so der OB, vorbeugend Maßnahmen der sozialen Arbeit, Betreuung, Sicherheit und Gesundheiterhaltung (Sport, Bewegung, Grün) zu schaffen. Das Image von LEAs ist sehr schlecht. Das muss aktiv verändert werden.
    • Die Größe der LEA müsse sich ebenfalls einfügen, statt 1000 bis 1200 Plätze könnten es auch nur bis zu 600 sein.
    • Das LEA-Privileg müsse für alle drei Kommunen Ludwigsburg, Tamm und Asperg sowie den Landkreis gelten. Das heißt, die Kommunen sind von der Anschlussunterbringung freigestellt, der Landkreis von der Erstunterbringung.
    • Die drei Kommunen erhalten für Bildungs-, Klimaschutz- oder sonstige Infrastruktur- und Investitionsmaßnahmen Sonderzuschüsse des Landes.

"Das ist meine unumstößliche Verhandlungsposition für die möglichen Beratungen zu einer LEA auf dem Schanzacker. Alles andere werde ich nicht akzeptieren“, so der Oberbürgermeister gegenüber dem Gemeinderat. „Jetzt ist das Land am Zug und muss liefern. Es gilt, die ergebnisoffene Prüfung mehrerer Standorte voranzutreiben, abzuschließen, um dann gegebenenfalls die Gespräche mit dem Landkreis und den beteiligten Kommunen aufzunehmen."

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