Haushalt und Finanzen

Weil die Gewerbesteuer-Einnahmen Anfang des Jahres eingebrochen sind, spitzt sich die Haushaltssituation in Ludwigsburg weiter zu. Für das Jahr 2026 hat die Stadt eigentlich mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 105 Millionen Euro geplant. Aktuelle Entwicklungen zeigen: Die Stadt kann nur mit 80 Millionen Euro rechnen. Damit fehlen weitere 25 Millionen Euro im Haushalt. Aus diesem Grund hat die Verwaltung dem Gemeinderat eine Haushaltssperre vorgeschlagen. Das Gremium hat die Sperre in seiner Sitzung am 25. Februar einstimmig beschlossen.

Warum sind die Gewerbesteuer-Einnahmen plötzlich derart eingebrochen?

Mehrere größere Ludwigsburger Steuerzahler haben zu Jahresbeginn starke Reduzierungen gemeldet. Das war in dieser Dimension nicht vorhersehbar. Die Gründe dafür sind vielfältig und liegen unter anderem im allgemeinen wirtschaftlichen Abschwung und strukturellen Umbau, mit dem viele Bereiche zu kämpfen haben

Was bedeutet eine Haushaltssperre?

Während einer Haushaltssperre dürfen nur unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Also nur Ausgaben,

die unverzichtbar für den Dienstbetrieb sind
zu denen die Stadt gesetzlich und vertraglich verpflichtet ist
die nicht verschoben werden können oder zwingend notwendig sind, um einen wirtschaftlichen Schaden abzuwenden oder eine Pflichtaufgabe zu erfüllen.

Die Haushaltssperre tritt in Kraft, sobald das Regierungspräsidium den Haushaltsplan 2026 genehmigt hat. Sie gilt bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts.

Was bedeutet die Haushaltssperre konkret für Investitionen und Bauprojekte?

Insgesamt sind durch die Haushaltssperre 43 Millionen Euro im Bereich der Investitionen (für den Zeitraum 2026 bis 2029) gesperrt bzw. dürfen nicht ausgegeben werden. Für den Haushalt 2026 sind das 7,8 Millionen Euro:

3,1 Millionen Euro bei noch nicht begonnenen Baumaßnahmen
2,0 Millionen Euro bei sonstigen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen
1,9 Millionen Euro bei Beschaffungen
450.000 Euro beim Grunderwerb
400.000 Euro aus der Investitionsförderung

Für die Finanzplanung 2027 bis 2029 werden weitere 35 Millionen Euro gesperrt.

Alle beschlossenen, aber noch nicht begonnenen Straßenbaumaßnahmen werden einzeln geprüft. Fördermittelhöhe und Finanzierbarkeit werden dabei berücksichtigt.

Noch nicht begonnene Baumaßnahmen können aus zwingenden Gründen durch Einzelbeschluss des Gemeinderats freigegeben werden, sofern sie nicht den Vorgaben des Regierungspräsidiums unterliegen oder von anderen Auflagen betroffen sind.

Warum sind Investitionen besonders stark betroffen?

Das Regierungspräsidium hat deutlich gemacht, dass die geplanten städtischen Investitionen bis 2029 insgesamt zu hoch sind. Zudem muss die Stadt die Auflage beachten, die Kreditaufnahme pro Kopf nicht über 1.500 Euro steigen zu lassen.

Was bedeutet die Haushaltssperre für den Personalbereich?

Bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts gelten folgende Maßnahmen:

13 Millionen Euro (10 Prozent) des Personalbudgets sind gesperrt.
Freie Stellen werden nicht wiederbesetzt.
Für 2026 genehmigte, aber noch unbesetzte Stellen werden zurückgestellt.
Auslaufende Befristungen enden grundsätzlich.
Für Beamt*innen gilt eine Beförderungssperre bis 31. Juli 2026.
Ausnahmen sind nur nach Zustimmung der Verwaltungsleitung möglich.

Wie geht es jetzt weiter?

Ein Nachtragshaushalt soll festlegen, wie die Finanzlücke konkret geschlossen wird. Geplant ist dazu ein Beschluss im Gemeinderat Ende Juli. Bis dahin liegt die Mai-Steuerschätzung vor und die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer kann besser eingeschätzt werden.

Vorbereitet werden die Entscheidungen in einer Ad-hoc-Kommission. Sie wurde Ende Februar eingerichtet und besteht aus der Verwaltungsleitung, dem Stadtkämmerer sowie den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats und deren Stellvertretungen.

Welche Rolle spielt das Sondervermögen des Bundes?

Die Stadt kann insgesamt 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes einsetzen. Diese Mittel dürfen jedoch ausschließlich für neue Investitionen verwendet werden, die nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden.

Mitte April diskutiert die Verwaltungsspitze, welche Investitionen 2026 noch umgesetzt werden und wie das Sondervermögen auf die Projekte verteilt wird.

Das sagt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht dazu

„Um unsere Handlungsfähigkeit zu sichern und die Zukunft unserer Stadt verantwortungsvoll zu gestalten, sind nun Achtsamkeit, Umsicht und gemeinsames Handeln gefragt. Es geht aber nicht um Verzicht um jeden Preis, sondern um bewusste, verantwortungsvolle Entscheidungen, die uns helfen, diese Zeit gemeinsam und gestärkt zu bewältigen. Viele kleine, durchdachte Schritte können in der Summe einen großen Beitrag leisten“, betont OB Knecht. „Es ist aber höchste Zeit, dass in Bund und Land endlich die Einsicht einkehrt, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Vor allem dann, wenn die Kommunen weiterhin auf einem Großteil der Kosten für die Kinderbetreuung sitzen bleiben. Dann ist es wie ein Kampf gegen Windmühlen“, kritisiert der OB. „Denn hier vor Ort entscheidet sich, ob das Vertrauen in Freiheit, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bleibt.“

Allgemeine Informationen zum Haushalt

Interaktiver Haushalt der Stadt

Hier kann jeder den aktuellen Haushaltsplan der Stadt in interaktiver Form einsehen und sich ein Bild von der Finanzlage und den geplanten Investitionsmaßnahmen machen. Mit Schaubildern und Tabellen werden die wichtigsten Informationen, zum Beispiel der Schuldenstand anschaulich dargestellt. Die Schaubilder finden Sie nach Aufruf vom Interaktiven Haushalt oben rechts auf der Seite. Erfahren Sie, wie sich Erträge, Aufwendungen und Schulden zusammensetzen und wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung ist.