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OB Knecht: LEA auf dem Schanzacker als letztes Mittel und nur unter Bedingungen

Rede in der Sitzung des Gemeinderats am 29. März 2023 – "Jetzt ist das Land am Zug und muss liefern"

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht hat in der Sitzung des Ludwigsburger Gemeinderats am 29. März 2023 erläutert, unter welchen Bedingungen eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete auf dem Gebiet Schanzacker notfalls, bei Bestehen keiner anderen Möglichkeiten, denkbar ist. Die Fläche in der Nachbarschaft zu den Kommunen Tamm und Asperg liegt zwar auf Ludwigsburger Gemarkung, befindet sich aber im Eigentum des Landes. Justiz- und Finanzministerium haben eine ergebnisoffene Prüfung mehrerer Standorte angekündigt, darunter jene im Norden des Ludwigsburger Stadtgebiets.

Für den Ludwigsburger Oberbürgermeister sind diese Bedingungen, die er dem Gemeinderat genannt hat, zwingend: Sollten diese seitens des Landes nicht erfüllt werden, sieht OB Knecht keine Grundlage für eine LEA auf dem Schanzacker. Darüber hinaus fordert er das Land auf, noch einmal zu prüfen, ob der Standort Ellwangen nicht über 2025 hinaus betrieben werden kann. Die Punkte im Einzelnen:

  • Der OB pocht auf die zugesagte ergebnisoffene Prüfung des Standorts Schanzacker und anderer Standorte in Baden-Württemberg, zumal das Land angekündigt habe, dass mindestens drei LEA-Einrichtungen nötig seien.
  • Sollte das Land tatsächlich zu der Erkenntnis gelangen, dass Schanzacker in Frage komme, dann nur als letztes Mittel und nur unter folgenden Bedingungen:
    • Die Erschließung des Standortes von Ludwigsburger Gemarkung müsse mit einer Brücke oder einem Tunnel erfolgen.
    • Die LEA solle nachhaltig mit Holzmodulbauten und Photovoltaik angelegt werden.
    • Zwingend notwendig sei auch das Pflanzen von Bäumen als ökologischer Gewinn gegenüber dem Ackerland.
    • Das Land müsse die Existenz der auf dem Schanzacker betroffenen Landwirte sichern. 
    • Die Einbettung der LEA in den Standort Tamm, Asperg und Ludwigsburg Nord müsse seitens des Landes geklärt werden: Die LEA müsse so ausgestattet werden, dass diese auf soziale Fragen und jene der Sicherheit und Ordnung vorbereitet sei. Es gelte, so der OB, vorbeugend Maßnahmen der sozialen Arbeit, Betreuung, Sicherheit und Gesundheiterhaltung (Sport, Bewegung, Grün) zu schaffen. Das Image von LEAs ist sehr schlecht. Das muss aktiv verändert werden.
    • Die Größe der LEA müsse sich ebenfalls einfügen, statt 1000 bis 1200 Plätze könnten es auch nur bis zu 600 sein.
    • Das LEA-Privileg müsse für alle drei Kommunen Ludwigsburg, Tamm und Asperg sowie den Landkreis gelten. Das heißt, die Kommunen sind von der Anschlussunterbringung freigestellt, der Landkreis von der Erstunterbringung.
    • Die drei Kommunen erhalten für Bildungs-, Klimaschutz- oder sonstige Infrastruktur- und Investitionsmaßnahmen Sonderzuschüsse des Landes.

"Das ist meine unumstößliche Verhandlungsposition für die möglichen Beratungen zu einer LEA auf dem Schanzacker. Alles andere werde ich nicht akzeptieren“, so der Oberbürgermeister gegenüber dem Gemeinderat. „Jetzt ist das Land am Zug und muss liefern. Es gilt, die ergebnisoffene Prüfung mehrerer Standorte voranzutreiben, abzuschließen, um dann gegebenenfalls die Gespräche mit dem Landkreis und den beteiligten Kommunen aufzunehmen."

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