Stadt hat baurechtliche Voraussetzungen für eine LEA auf dem Schanzacker überprüfen lassen

Erhebliche Zweifel an Genehmigungsfähigkeit – OB Knecht: "Uns war eine transparente, unabhängige rechtliche Prüfung für unsere Bürgerschaft wichtig"

Die Stadt Ludwigsburg hat einen erfahrenen Fachanwalt damit beauftragt, im Rahmen eines Kurzgutachtens die baurechtliche Zulässigkeit, der vom Land aktuell geprüften Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) im Gewann Schanzacker, zu untersuchen. Das Ergebnis des Experten: Stand jetzt ist dort eine LEA weder nach dem bestehenden Bebauungsplan noch als Bauvorhaben im Außenbereich zulässig. Auch eine Zulassung nach den geltenden Sonderregelungen für den erleichterten Bau von Unterkünften für Geflüchtete sieht der Fachanwalt kritisch. Sein Fazit: Es gibt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. 

„Ich habe im März 2023 klare Bedingungen und Voraussetzungen formuliert, unter denen eine LEA als letztes Mittel notfalls denkbar wäre. Bisher sehe ich nicht, dass diese ernst genommen werden. Insbesondere die Prüfung von geeigneten Alternativen muss vorangetrieben werden.  Auch die Zahlen, die zwischenzeitlich kursierten, wären für uns völlig inakzeptabel und für Tamm, Asperg und Ludwigsburg-Nord nicht verkraftbar. Zudem ist unser Gemeinderat mehrheitlich klar gegen das Vorhaben auf dem Schanzacker. Um für einen möglichen Rechtsstreit gewappnet zu sein und Transparenz zu schaffen, haben wir dieses Gutachten erstellen lassen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. 

„Ich fühle mich als Oberbürgermeister vor allem dem Wohl unserer Stadt und dem unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Als überzeugter Regionaut sind mir aber auch die Auswirkungen auf die beiden Nachbargemeinden Tamm und Asperg sehr wichtig. Wir leben in einem Ballungsraum, da müssen wir die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt genau abwägen. Es gibt klare gesetzliche Grenzen für bauliche Vorhaben und dort, wo diese Grenzen noch nicht geklärt sind, möchten wir rechtlich abgesichert sein“, stellt OB Knecht klar. „Mir war zudem sehr wichtig, unser beauftragtes Gutachten öffentlich zu machen, damit die Rechtsposition der Stadt Ludwigsburg klar und eindeutig erkennbar ist. Das sollte von Anfang an kein internes Papier bleiben.“ Außerdem befasst sich eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe intensiv mit den LEA-Plänen und den Nutzungsmöglichkeiten des Schanzackers. 

Ältere Mitteilung zum Thema

OB Knecht: LEA auf dem Schanzacker als letztes Mittel und nur unter Bedingungen

Rede in der Sitzung des Gemeinderats am 29. März 2023 – "Jetzt ist das Land am Zug und muss liefern"

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht hat in der Sitzung des Ludwigsburger Gemeinderats am 29. März 2023 erläutert, unter welchen Bedingungen eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete auf dem Gebiet Schanzacker notfalls, bei Bestehen keiner anderen Möglichkeiten, denkbar ist. Die Fläche in der Nachbarschaft zu den Kommunen Tamm und Asperg liegt zwar auf Ludwigsburger Gemarkung, befindet sich aber im Eigentum des Landes. Justiz- und Finanzministerium haben eine ergebnisoffene Prüfung mehrerer Standorte angekündigt, darunter jene im Norden des Ludwigsburger Stadtgebiets.

Für den Ludwigsburger Oberbürgermeister sind diese Bedingungen, die er dem Gemeinderat genannt hat, zwingend: Sollten diese seitens des Landes nicht erfüllt werden, sieht OB Knecht keine Grundlage für eine LEA auf dem Schanzacker. Darüber hinaus fordert er das Land auf, noch einmal zu prüfen, ob der Standort Ellwangen nicht über 2025 hinaus betrieben werden kann. Die Punkte im Einzelnen:

  • Der OB pocht auf die zugesagte ergebnisoffene Prüfung des Standorts Schanzacker und anderer Standorte in Baden-Württemberg, zumal das Land angekündigt habe, dass mindestens drei LEA-Einrichtungen nötig seien.
  • Sollte das Land tatsächlich zu der Erkenntnis gelangen, dass Schanzacker in Frage komme, dann nur als letztes Mittel und nur unter folgenden Bedingungen:
    • Die Erschließung des Standortes von Ludwigsburger Gemarkung müsse mit einer Brücke oder einem Tunnel erfolgen.
    • Die LEA solle nachhaltig mit Holzmodulbauten und Photovoltaik angelegt werden.
    • Zwingend notwendig sei auch das Pflanzen von Bäumen als ökologischer Gewinn gegenüber dem Ackerland.
    • Das Land müsse die Existenz der auf dem Schanzacker betroffenen Landwirte sichern. 
    • Die Einbettung der LEA in den Standort Tamm, Asperg und Ludwigsburg Nord müsse seitens des Landes geklärt werden: Die LEA müsse so ausgestattet werden, dass diese auf soziale Fragen und jene der Sicherheit und Ordnung vorbereitet sei. Es gelte, so der OB, vorbeugend Maßnahmen der sozialen Arbeit, Betreuung, Sicherheit und Gesundheiterhaltung (Sport, Bewegung, Grün) zu schaffen. Das Image von LEAs ist sehr schlecht. Das muss aktiv verändert werden.
    • Die Größe der LEA müsse sich ebenfalls einfügen, statt 1000 bis 1200 Plätze könnten es auch nur bis zu 600 sein.
    • Das LEA-Privileg müsse für alle drei Kommunen Ludwigsburg, Tamm und Asperg sowie den Landkreis gelten. Das heißt, die Kommunen sind von der Anschlussunterbringung freigestellt, der Landkreis von der Erstunterbringung.
    • Die drei Kommunen erhalten für Bildungs-, Klimaschutz- oder sonstige Infrastruktur- und Investitionsmaßnahmen Sonderzuschüsse des Landes.

"Das ist meine unumstößliche Verhandlungsposition für die möglichen Beratungen zu einer LEA auf dem Schanzacker. Alles andere werde ich nicht akzeptieren“, so der Oberbürgermeister gegenüber dem Gemeinderat. „Jetzt ist das Land am Zug und muss liefern. Es gilt, die ergebnisoffene Prüfung mehrerer Standorte voranzutreiben, abzuschließen, um dann gegebenenfalls die Gespräche mit dem Landkreis und den beteiligten Kommunen aufzunehmen."

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