Gemeinderat beschließt Nachtrag zum Haushalt 2026

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den von der Stadtverwaltung präsentierten Nachtragshaushalt 2026 einstimmig verabschiedet. Wegen eines drastischen Rückgangs bei den Steuereinnahmen war dieser Schritt notwendig geworden. Wo die Stadt Einsparungen vornehmen wird.

Der Nachtragshaushalt 2026 ist verabschiedet. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Stadtverwaltung einstimmig bei einer Enthaltung. Einzig bei den ursprünglich geplanten Kürzungen im Bereich der Kultur und des Sports mochte das Gremium nicht mitgehen. Das bedeutet, dass hier im Jahr 2026 ein Betrag von 183.000 Euro an die entsprechenden Vereine und Organisationen ausbezahlt wird.

Der bisherige Haushaltsansatz sah ein Minus beim ordentlichen Ergebnis von 16,6 Millionen Euro vor. Dann kam der drastische Rückgang bei der Gewerbesteuer um 25 Millionen zu Jahresbeginn. Es entstand eine zusätzliche Finanzlücke von 20,7 Millionen Euro, die mit Einsparungen von 18,7 Millionen bis auf 2,0 Millionen geschlossen wurde.

„Das war zwar ein mächtiger und lobenswerter Kraftakt von Gemeinderat und Stadtverwaltung. Aber ein Grund zum Feiern gibt es nicht“, resümierte Stadtkämmerer Harald Kistler in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause. Es hilft auch, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer wieder steigen. Aber statt mit ursprünglich 105 Millionen Euro rechnet der Stadtkämmerer jetzt mit Einnahmen von 90 Millionen für das Jahr 2026, so dass der Rückgang hier geringer ausfällt.

Einsparungen beim Gebäude- und Straßenunterhalt sowie bei den Grünflächen

Die eingesparten 18,7 Millionen Euro erzielt die Stadtverwaltung überwiegend durch Kürzungen beim Personal (5,0 Millionen) und bei Sachaufwendungen (10,7 Millionen). Die Kürzungen bei den Sachaufwendungen betreffen vor allem den Gebäude- und Straßenunterhalt sowie die Grünflächen. Zum Ergebnis tragen zudem Verbesserungen bei den Einnahmen in Höhe von 3,0 Millionen Euro bei, insbesondere durch höhere Verwaltungsgebühren.

„Das wird aber auf Dauer nicht funktionieren“, warnte Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. „Wir brauchen eine strukturelle Verbesserung unserer Finanzen durch Bund und Land. Aber hier bewegt sich noch nicht genug“, so der OB. „Doch wir haben Lust auf die Zukunft und wollen mit kreativen und pragmatischen Lösungen maximale Ergebnisse erzielen.“ Er nannte als Beispiel die Mehrzweckhalle Oßweil, wo mit einem Bruchteil der ursprünglich geplanten Kosten eine hervorragende Sanierung gelungen sei.

Zuschüsse zum Teil deutlich gesenkt

Auch bei den Zuschüssen nimmt die Stadtverwaltung Reduzierungen vor: Beim Eigenbetrieb Tourismus und Events sind das 500.000 Euro, beim Blühenden Barock 200.000 Euro, beim Zweckverband der Stadtbahn ebenfalls 200.000 Euro sowie beim Klimabonus 250.000 Euro. Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen: Bei den Transferzahlungen an die Kita-Träger müssen 4,5 Millionen Euro mehr eingeplant werden.

Die vom Regierungspräsidium (RP) zu Beginn des Jahres geforderte Reduzierung des Investitionsprogramms erfüllt die Stadtverwaltung dadurch, dass Maßnahmen in Höhe von 17 Millionen Euro geschoben werden. Darunter fällt der Bau eines Skateparks, die Sanierung der Elmar-Doch-Brücke und der Jägerhofallee.

Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes helfen

Dennoch gelingt es der Stadt, in die ihr wichtigen Themengebiete zu investieren: Bildung, Betreuung, Maßnahmen zur Klimaanpassung, moderne Verwaltung, Wirtschaftsförderung, sozialer Zusammenhalt. Dabei helfen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Von den 50,4 Millionen Euro, die Ludwigsburg erhalten hat, fließen 44,6 Millionen in folgende Vorhaben:

5,8 Millionen Euro aus dem Sondervermögen hält die Stadt als Reserve zurück. Daneben investiert die Stadt in das Gründerzentrum auf dem Franck-Areal und den Sonnenschutz an der Hirschbergschule.

Die Reduzierung der Investitionen und der Einsatz des Sondervermögens des Bundes bewirken auch eine Senkung der Kreditaufnahme. Der Stadt gelingt es, im Finanzzeitraum bis 2029 statt der bisher vorgesehenen 105 Millionen Euro nur noch 69 Millionen aufzunehmen. Das bedeutet, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1.460 Euro liegen wird und damit unter der vom RP vorgegeben Grenze von 1.500 Euro. (Peter Spear)