Regierungspräsidium genehmigt Haushalt für 2025

Ende vergangenen Jahres hat der Gemeinderat den städtischen Haushalt für 2025 verabschiedet. Noch stand die Genehmigung durch das Regierungspräsidium aus, diese liegt jetzt vor. Die Behörde bestätigt die Wirksamkeit der städtischen Sparmaßnahmen, fordert aber die weitere Überprüfung der geplanten Investitionen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hat den städtischen Haushalt für 2025 genehmigt. „Dass wir diese Hürde genommen haben, verdeutlicht, wie viel wir bereits im ersten Jahr mit WIN LB erreichen konnten. Das ist ein großer Erfolg, den wir auch dem guten Zusammenspiel von Verwaltung und Gemeinderat verdanken“, freut sich Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. Das RP bestätigt in seinem Schreiben von Ende Januar ausdrücklich die Wirksamkeit von WIN LB. 

WIN LB steht für das Projekt „Wirtschaftlich, Innovativ, Neu denken, Ludwigsburg“ der Stadtverwaltung. Das Ziel ist es – zum Beispiel durch die Reduzierung von Aufgaben und Personal sowie durch Prozessvereinfachung – Ausgaben zu senken, Einnahmen zu erhöhen und langfristig jährlich 15 Millionen Euro zu erwirtschaften.

Allerdings hat das Regierungspräsidium auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt den gesetzlichen Haushaltsausgleich – mit einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von rund minus 21 Millionen Euro – deutlich verfehlt. In den folgenden Jahren wird sich das Ergebnis weiter verschlechtern. Deshalb hat das Regierungspräsidium auch eindeutig festgestellt, dass das städtische Investitionsprogramm weiter intensiv überprüft und an den vorhandenen finanziellen Kapazitäten ausgerichtet werden muss. Bereits jetzt hat die Stadt entschieden, von 96 Bauprojekten vorerst nur etwa ein Drittel umzusetzen. Ein weiteres Drittel wird später und ein Drittel nicht vor 2035 oder gar nicht kommen.

Eingeschlagenen Weg fortsetzen

Für OB Knecht ist deshalb klar, dass die Stadt mit Hochdruck den eingeschlagenen Weg mit WIN LB fortsetzen muss. „Nur durch einen harten Sparkurs mit Stellenabbau und durch eine nachhaltige Verwaltungsmodernisierung können wir finanziell handlungsfähig bleiben“, verdeutlicht Knecht. Durch eine Vielzahl von WIN-Maßnahmen konnte die Stadt bereits Mehrerträge und Einsparungen in Höhe von ungefähr 7,5 Millionen Euro in den Haushalt 2025 einplanen. Und auch in der Finanzplanung für 2026 sind weitere 4 Millionen Euro Einsparungen durch WIN LB vorgesehen.

„Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt mussten wir im ersten Jahr von WIN LB den Fokus auf schnell umsetzbare Themen legen. Es ist erfreulich, dass wir damit bereits die Hälfte des Konsolidierungsziels von WIN LB erreichen konnten“, erläutert Patrick Sekinger, Leiter der Geschäftsstelle WIN LB. Trotz dieser Anstrengungen bleiben aber die Ergebnisse im Ergebnishaushalt weiterhin negativ. „Es gibt keine Alternative: Wir müssen weiter strikt an Einnahmenverbesserungen und der Verringerung von Ausgaben arbeiten“, erklärt Stadtkämmerer Harald Kistler. (Susanne Jenne)