Aufsichtsbehörde tadelt Finanzplan der Stadt

Das Regierungspräsidium hat den städtischen Haushalt für 2024 genehmigt. Dennoch äußert die Aufsichtsbehörde große Bedenken hinsichtlich der geplanten Höhe der Kreditaufnahme bis 2027. Dies sei eine kritische Größenordnung. Und fordert von der Stadt Ludwigsburg, bestimmte Hausaufgaben zu erledigen.  

Die gute Nachricht ist: Das Regierungspräsidium hat den städtischen Haushalt 2024 genehmigt. Die schlechte: Die Aufsichtsbehörde stuft die weitere Entwicklung des Haushalts als sehr bedenklich ein. Weil die Kreditaufnahme bis Ende 2027 auf 202 Millionen Euro steige, sei die Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet. Denn damit sei eine kritische Größenordnung des Schuldenstands überschritten, heißt es in dem Genehmigungserlass des Regierungspräsidiums zum Haushalt 2024. Und die Behörde kündigt an, dass auf der Grundlage der vorgelegten Finanzplanung bis 2027 eine Genehmigung der Kredite in Frage stehe.

Deshalb erhielt die Stadt Hausaufgaben zur Erledigung: Die Stadt muss die Ertragskraft des Haushalts steigern, sie muss Aufwendungen und Aufgaben reduzieren und schließlich der Aufsichtsbehörde mitteilen, welche Verpflichtungen bei der Stadt in den künftigen Jahren zur Auszahlung fällig werden. Darauf möchte das Regierungspräsidium Antworten bis zum 31. Juli 2024.

Die Stadt ist nicht überrascht über den blauen Brief der Aufsichtsbehörde. „Wir sind angesichts der Haushaltslage bereits vor Monaten mit unserem Projekt WIN LB gestartet“, weist Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht daraufhin, dass sich die Stadt schon heute in einem Prozess der Konsolidierung befindet. „Es darf keine Denkverbote geben, wir müssen unsere Arbeit, unsere Ausgaben, aber auch die Erträge grundlegend hinterfragen.“ WIN LB bedeutet: Wirtschaftlich, Innovativ, Neu denken, Ludwigsburg.

Prozesse vereinfachen und Ausgaben reduzieren

Die eigens dafür eingerichtete WIN-LB-Geschäftsstelle unter der Leitung von Patrick Sekinger erarbeitet mit den Fachbereichen und einem externen Beratungsteam Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre. Das Ziel: Prozesse und Entscheidungswege vereinfachen, Digitalisierung konsequent umsetzen, Aufgaben und den Personalbestand reduzieren, bei den Investitionen Risikomanagement betreiben und Vorhaben zeitlich strecken. Das heißt auch: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen, jährlich 15 Millionen Euro Überschuss erwirtschaften.

„Wir durchforsten die gesamte Verwaltung, es muss alles auf den Prüfstand“, betont Stadtkämmerer Harald Kistler. Im Rahmen von WIN LB sind sowohl die städtischen Mitarbeitenden als auch der Gemeinderat gebeten worden, Vorschläge zu machen. Insgesamt 850 Impulse und Ideen liegen der Geschäftsstelle vor, darunter auch Dopplungen. Jetzt gilt es, diese Vorschläge zu bearbeiten, zu bewerten und sofern zuständig, diese mit dem Gemeinderat zu diskutieren und zu entscheiden, um bereits im Haushalt 2025 spürbare Verbesserungen zu erzielen. (Peter Spear)