Lärmaktionsplan mit Kartierung

Lärm und Mobilität in Eglosheim

Präsentationen zur Informationsveranstaltung am Montag, 2. Mai 2016

Aktueller Sachstand zum Straßenlärm in der Gesamtstadt

Maßnahmenprogramm von Gemeinderat beschlossen

Der Ludwigsburger Gemeinderat hat am 29. Juli 2015 das Maßnahmenprogramm zum Lärmaktionsplan der Stadt (Stufe I und II) gemäß der Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments) und gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (nach § 47d BImSchG) beschlossen. Dem Beschluss gingen intensive und kontroverse Diskussionen in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Bauen Technik und Umwelt voraus, bis mehrheitlich eine gemeinsame Linie gefunden und im Gemeinderat bestätigt wurde. Der Beschluss zum Lärmaktionsplan ist hier im Detail nachzulesen:

Bei einzelnen Punkten ist bereits die konkrete Umsetzung von Maßnahmen möglich, vielfach stehen aber auch noch vertiefende Prüfungen an. Auch die Zeithorizonte der Bearbeitung sind unterschiedlich. Viele Aufgaben sind laufend zu bearbeitende Daueraufgaben, die mitunter auch aus vielen Einzelmaßnahmen bestehen. Diese Tabelle zeigt das beschlossene Programm im Überblick:

Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens

90 Personen aus der Bürgerschaft und 19 Träger öffentlicher Belange nutzten im Vorfeld während der öffentlichen Auslegung die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Mit dem Beschluss des Lärmaktionsplans nahm der Gemeinderat auch die Vorschläge der Verwaltung zum weiteren Umgang mit diesen Anregungen und Bedenken zur Kenntnis. Im Detail sind die Rückmeldungen und die Vorschläge zur weiteren Berücksichtigung diesen Anlagen zu entnehmen:

Die nächsten Schritte

Der Beschluss ist der eigentliche Startschuss für die Umsetzung von Maßnahmen und für den Einstieg in die weitergehenden Detailprüfungen. Kurzfristig wird bereits Tempo 30 ganztags in der Neckarstraße angeordnet und ausgeschildert. In anderen Fällen kann die Notwendigkeit zusätzlicher Untersuchungen, intensiver Abstimmungsprozesse und längerer Finanzierungsvorläufe dazu führen, dass die Realisierung eventuell auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.

Nicht auszuschließen ist auch, dass Maßnahmen sich im Zuge der genauen Prüfung als nicht sinnvoll herausstellen. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn sich durch Tempo 30 unzumutbare Fahrtzeitverlängerungen für den Busverkehr ergeben, unerwünschte Verkehrsverlagerungen zu erwarten sind oder kein gleichmäßiger Verkehrsfluss mehr sicherzustellen ist. Ohnehin wird der Lärmaktionsplan spätestens alle fünf Jahre fortgeschrieben. Die nächste Lärmkartierung ist für 2017 vorgesehen und wird die bis dahin umgesetzten Maßnahmen und verkehrlichen Entwicklungen berücksichtigen.

Die neue Beschlusslage wird zeitnah in den Entwurf des Lärmaktionsplans vom 02. Juli 2014 eingearbeitet. Die darin enthaltene Maßnahmenliste muss ebenfalls aktualisiert werden. Der bisherige Entwurfs einschließlich aller Anlagen zum Lärmaktionsplan bleibt bis dahin als Download verfügbar und ist hier nachzulesen:

Im Downloadbereich auf der rechten Seite finden Sie Karten zum Bestand und zu verschiedenen Planfällen (Tempo 30, Lärmoptimierter Asphalt etc.). Die Kartierung durch das Büro Accon aus dem Jahr 2009 enthält einige zwischenzeitliche Verbesserungen noch nicht (Tempo 30 in der Schillerstraße oder Lärmoptimierter Asphalt in der Friesenstraße etc.).

Auch nach dem Beschluss des Maßnahmenplans können Sie uns weiterhin Ihre Anregungen zur Lärmaktionsplanung per E-Mail an laerm@ludwigsburg.de oder über unser Mail-Formular zukommen lassen. Weitere Informationen zum Thema Lärm finden Sie auch auf den Seiten der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz.

Sachstand zum Schienenlärm

Aktuelle Lärmkartierung belegt die Betroffenheit

Seit Mitte des Jahres 2015 liegen auch für den Schienenlärm die endgültigen Lärmkarten und Statistiken des Eisenbahnbundeamtes (EBA) für den Stand 30.06.2012 vor. Damit ist erstmals die Situation nach der Lärmsanierung durch die DB-Projektbau der Bahn berücksichtigt.
Die Stadt kann als zuständige Kommune nun die zweite Stufe der Lärmaktionsplanung auch für den Schienenlärm zum Abschluss bringen.

Im Rahmen der Sanierung wurden an verschiedenen Teilstrecken auf einer Länge von rund 2,5 km Lärmschutzwände errichtet sowie für etwa 160 Wohnungen Lärmschutzfenster gefördert. Anspruchsberechtigt waren damals circa 530 Wohnungen, jedoch hat nur ein knappes Drittel von der 75-prozentigen Förderung Gebrauch gemacht. In der Summe beliefen sich die Gesamtkosten der Sanierung für Wände und Fenster einschließlich der Eigenanteile der Wohnungseigentümer auf ungefähr 5 Mio. €.

Nach wie vor verbleibt eine hohe Zahl Betroffener, insbesondere aufgrund folgender Besonderheiten der Lärmkartierung gemäß EU-Richtlinie:

  • Die EU-Richtlinie legt die Lärmwerte ohne Abzug des zum Zeitpunkt der Sanierung nach deutschen Richtlinien noch geltenden Schienenbonus von 5 dB(A) zugrunde. Erst mit dem Fortfall des Schienenbonus seit dem 01.01.2015 gelten auch in Deutschland höhere Lärmschutzansprüche.
  • Die EU-Richtlinie zielt in erster Linie auf den Außenbereich ab - den Schutz vor "Umgebungslärm" - und bewertet folglich auch jene Einwohner als Betroffene, die nur innerhalb ihrer Wohnungen durch Lärmschutzfenster geschützt sind.
  • Der Lärm wird nach EU-Richtlinie pauschal in 4 Metern über Gelände kartiert. Vielfach sind die in der Regel nur bis 2,0 bis 2,5 Meter hohen Schallschutzwände in diesem Höhenbereich in ihrer Wirkung deutlich eingeschränkt.
  • Mit der zweiten Stufe der Lärmkartierung werden bereits Strecken mit 30.000 Zügen pro Jahr berücksichtigt, während es bei der ersten Stufe nur Strecken ab 60.000 Zügen pro Jahr waren. Zusätzlich kartiert wurde deshalb ist auch die Teilstrecke in Richtung Marbach/Backnang mit ca. 35.000 Zugbewegungen.

Die Notwendigkeit eines "Lärmaktionsplans Schiene" ergibt sich aus der Überschreitung gesundheitlicher Lärmwerte von 65 dB(A) ganztags (0 - 24 Uhr) und von 55 dB(A) nachts (22 - 6 Uhr). Betroffen sind ganztags rund 700 Einwohner, nachts aufgrund der höheren Güterverkehrsanteile sogar 2.000 Menschen. Gegenüber der ersten Kartierung (Stichtag 30.06.2007) nahm die Zahl Betroffener ganztags um rund 300 und nachts um circa 950 Personen ab - ein Beleg für die Wirkungen der Lärmschutzwände. Dennoch leben auch unterhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung zahlreiche Menschen in einem belasteten Umfeld, in dem langfristige Grenzwerte der Lärmvorsorge überschritten sind. Wie weitreichend die Belastungen sind, kann den Lärmkarten entnommen werden:

Die Lärmkarten und Statistiken sind auch über die Webseite des Eisenbahnbundesamtes (EBA) abrufbar:

Das Eisenbahnbundesamt stellt darüber hinaus weitergehende Hintergrundinformationen zur Verfügung, insbesondere im bundesweiten Lärmaktionsplan:

Bisheriges Verfahren

Ab dem 01.01.2015 ist zwar die Verantwortung für die Lärmaktionspläne im Schienenverkehr an die Bahn übertragen worden, dies wirkt sich jedoch erst auf die nächste (dritte) Stufe der Aktionsplanung (2017/2018) aus. Die zweite Stufe der Lärmaktionsplanung bleibt vorerst Aufgabe der Stadt auch wenn sie die verspätete Kartierung durch das Eisenbahnbundesamt nicht zu verantworten hat und außerdem die Handlungsmöglichkeiten ohne Mitwirkung der Bahn begrenzt sind. Es besteht beispielsweise kein Anspruch auf Eingriffe in den Bahnbetrieb oder in bauliche Anlagen der Bahn.

Ferner besteht ein besonderer Zeitdruck, da der von der EU vorgegebene Termin zur Verabschiedung des Lärmaktionsplans der 18.07.2013 war. Aus diesem Grund folgte der Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg am 27.01.2016 dem Verwaltungsvorschlag, lediglich einen knappen Muster-Aktionsplan mit den Mindestinhalten als Entwurf zur Beteiligung der Öffentlichkeit auszulegen, um zügig in die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange einzusteigen.

Notwendige technische und betriebliche Daten der Bahn liegen der Stadt nicht vor. Die konkrete Berechnung von Lärmminderungspotentialen ist nur auf dieser Basis möglich und die meisten Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Bahn selbst. Folglich beschränkt sich der Entwurf des Lärmaktionsplans bei den Maßnahmen auf einen allgemeinen Forderungskatalog üblicher Maßnahmen mit der Bitte um Auskunft durch das Eisenbahnbundesamt, ob und wann die gewünschten Maßnahmen bahnseitig umgesetzt werden. Dazu wird das Eisenbahnbundesamt als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Der Beschluss zum weiteren Vorgehen, nähere Details zur Belastungssituation, zu denkbaren Maßnahmen und zum Fragenkatalog an das Eisenbahnbundesamt sind der beschlossenen Gemeinderatsvorlage Nr. 586/15 sowie der gezeigten Präsentation zu entnehmen:

Beteiligungsverfahren

Die Kurzfassung des Lärmaktionsplans liegt bis zum 26.02.2016 im Bürgerbüro Bauen (BBB), Wilhelmstraße 5, 71638 Ludwigsburg, gemeinsam mit den Lärmkarten zur Einsicht aus. Sie können Ihre Stellungnahme im BBB schriftlich oder zur Niederschrift während der üblichen Geschäftszeiten abgeben oder per Post an die

Stadt Ludwigsburg, Lärmaktionsplan Schiene, Postfach 249, 71602 Ludwigsburg einsenden.

Sie können die Kurzfassung mit den Plänen unter den vorstehenden Links herunterladen und bis zum 28.02.2016 Anregungen und Bedenken gern auch per Mail an laerm@ludwigsburg.de senden.

Vorgesehen ist, den Entwurf des Lärmaktionsplans aufgrund Ihrer Stellungnahmen eventuell zu aktualisieren und je nach Umfang der Rückmeldungen im März 2016 endgültig zu verabschieden. Maßnahmen, deren Umsetzung bis dahin noch nicht absehbar ist, sollen zur weiteren Prüfung im Lärmaktionsplan verbleiben beziehungsweise neu aufgenommen werden. Sollte zwischenzeitlich das Verfahren auch für die derzeitige Stufe der Lärmaktionsplanung an das Eisenbahnbundesamt übertragen werden, wird die beschlossene Kurzfassung als Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt gesandt.

 

Kontakt

Fachbereich
Stadtplanung und Vermessung
Lärmaktionsplanung
Wilhelmstraße 5
71638 Ludwigsburg
Telefon 07141 910-2828
E-Mail: laerm@ludwigsburg.de