Gemeinderat beschließt Haushaltssperre

Die Stadt Ludwigsburg rechnet mit einem deutlichen Rückgang bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2026. Deshalb schlug sie dem Gemeinderat eine Haushaltssperre mit einem Volumen von 26 Millionen Euro vor. Das Gremium war einstimmig dafür und ebnete den Weg für weitere Sparmaßnahmen. Was die nächsten Schritte sind.

Für das Haushaltsjahr 2026 gehen Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht und Stadtkämmerer Harald Kistler von deutlich weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer aus. Statt der geplanten 105 Millionen Euro rechnen sie nur noch mit 85 Millionen Euro. „Nach der derzeitigen Entwicklung sind die veranschlagten Einnahmen von 105 Millionen Euro völlig unrealistisch“, so die Bewertung des Stadtkämmerers.

Deshalb beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Stadtverwaltung einstimmig eine Haushaltssperre in seiner jüngsten Sitzung. Diese hat ein Volumen von 26 Millionen Euro für den Ergebnishaushalt 2026 und 43 Millionen Euro bei den Investitionen für 2026 bis 2029. Das heißt: Diese Mittel sind vorerst gesperrt und dürfen nicht ausgegeben werden.

Die Haushaltssperre tritt in Kraft, sobald das Regierungspräsidium den Haushaltsplan 2026 genehmigt hat und gilt bis zu einem Nachtragshaushalt. In diesem legen Gemeinderat und Stadtverwaltung dann konkret fest, wie die Finanzlücke geschlossen werden soll. Geplant ist dazu ein Beschluss vor der Sommerpause. Bis dahin liegt die Mai-Steuerschätzung vor. Auch die weitere Entwicklung zur Gewerbesteuer kann dann besser eingeschätzt werden.

Zudem hofft die Stadtverwaltung darauf, dass zu diesem Zeitpunkt Klarheit darüber herrscht, wie die Mittel von 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes im Haushalt 2026 und in den Folgejahren einzusetzen sind. Mit der Genehmigung des Nachtragshaushalts wird zugleich die bestehende Haushaltssperre aufgehoben.

Beratende Ad Hoc-Kommission eingesetzt

Eine eigens eingerichtete Ad Hoc-Kommission bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat und deren Stellvertretungen wird gemeinsam mit der Stadtverwaltung in mehreren Sitzungen entsprechende Entscheidungen zum Nachtragshaushalt vorbereiten, die dann im Wirtschaftsausschuss beraten und im Gemeinderat beschlossen werden sollen.

Um den Haushalt zu konsolidieren, sind über das städtische Programm zur Modernisierung und Digitalisierung, genannt WIN LB, in den vergangenen beiden Jahren bereits 12,8 Millionen Euro eingespart worden. Mit den jetzt fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen Gemeinderat und Stadt vor einer zusätzlichen Herausforderung.

OB Knecht: Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden

„Um unsere Handlungsfähigkeit zu sichern und die Zukunft unserer Stadt verantwortungsvoll zu gestalten, sind nun Achtsamkeit, Umsicht und gemeinsames Handeln gefragt. Es geht aber nicht um Verzicht um jeden Preis, sondern um bewusste, verantwortungsvolle Entscheidungen, die uns helfen, diese Zeit gemeinsam und gestärkt zu bewältigen. Viele kleine, durchdachte Schritte können in der Summe einen großen Beitrag leisten“, betont OB Knecht. „Es ist aber höchste Zeit, dass in Bund und Land endlich die Einsicht einkehrt, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Vor allem dann, wenn die Kommunen weiterhin auf einem Großteil der Kosten für die Kinderbetreuung sitzen bleiben. Dann ist es wie ein Kampf gegen Windmühlen“, kritisiert der OB. „Denn hier vor Ort entscheidet sich, ob das Vertrauen in Freiheit, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bleibt.“

Weil das Regierungspräsidium den Haushalt 2026 bislang nicht genehmigt hatte, galt die so genannte vorläufige Haushaltsführung. In dieser Phase unterliegen die Aufwendungen und Auszahlungen besonderen Einschränkungen: Die Stadtverwaltung darf nur gesetzlich verpflichtende, notwendige und unaufschiebbare Ausgaben tätigen. Mit der jetzt beschlossenen Haushaltssperre gilt: Bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts Ende Juli können 10 Prozent des Personalbudgets (13 Millionen Euro), 15 Prozent der Fachbereichsbudgets (12 Millionen Euro) sowie 1,0 Millionen Euro bei den Transferleistungen an Dritte nicht ausbezahlt werden.

Nur unverzichtbare Ausgaben für den Dienstbetrieb möglich

Grundsätzlich gilt, dass während der Haushaltssperre nur unabweisbare Ausgaben angewiesen werden dürfen. Das sind solche, die unverzichtbar für den Dienstbetrieb sind, zu denen die Stadt gesetzlich und vertraglich verpflichtet ist, die nicht verschoben werden können oder zwingend notwendig sind, um einen wirtschaftlichen Schaden abzuwenden oder eine Pflichtaufgabe zu erfüllen.

Für den Personalhaushalt heißt das konkret: Bis zum Nachtragshaushalt werden freie Stellen vorerst nicht wiederbesetzt. Noch unbesetzte Stellen, die für 2026 genehmigt wurden, werden zurückgestellt. Auslaufende Befristungen enden grundsätzlich. Für Beamt*innen gilt eine Beförderungssperre bis 31. Juli 2026. Für all diese Maßnahmen wird es Ausnahmen nur nach Zustimmung der Verwaltungsleitung geben.

Auch Mittel für Investitionen eingefroren

Das Regierungspräsidium machte zudem im Gespräch mit der Stadtverwaltung deutlich, dass die Investitionen bis 2029 zu hoch seien. Eine Reduzierung als Auflage für eine Genehmigung sei daher notwendig. Hier friert die Stadtverwaltung das Programm für den Haushalt 2026 vorerst um 7,8 Millionen Euro ein. Bei Beschaffungen sind das 1,9 Millionen Euro, bei nicht begonnenen Baumaßnahmen 3,1 Millionen Euro und bei sonstigen Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau 2,0 Millionen Euro. Dazu kommen aus der Investitionsförderung 400.000 Euro und beim Grunderwerb 450.000 Euro. Für die Finanzplanung 2027 bis 2029 werden weitere 35 Millionen Euro gesperrt.

In dieser Phase der haushaltswirtschaftlichen Sperre können noch nicht begonnene Baumaßnahmen aus zwingenden Gründen durch Einzelbeschluss des Gemeinderats freigegeben werden, sofern sie nicht den Vorgaben des Regierungspräsidiums unterliegen oder von deren Auflagen betroffen sind. (Peter Spear)