Sperre für bestimmte Investitionen aufgehoben

Der Gemeinderat hat jetzt die Haushaltssperre für einige Investitionen aufgehoben. Darunter fällt die Erweiterung der Grundschule Hoheneck oder die Neugestaltung des ZOB.

Durch die stark eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro ist die Finanzlage der Stadt sehr angespannt. Deshalb beschloss der Gemeinderat im Februar eine umfassende Haushaltssperre, die auch Investitionsmaßnahmen umfasst. Im Rahmen der Haushaltsgenehmigung machte zudem das Regierungspräsidium Stuttgart klare Vorgaben: Neue Investitionen dürfen den städtischen Haushalt nicht zusätzlich belasten.

Um dennoch wichtige Maßnahmen weiter vorantreiben zu können und zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, hat der Gemeinderat jetzt für bestimmte Einzelmaßnahmen die Haushaltssperre aufgehoben. Der jeweils erforderliche Eigenanteil der Stadt wird – soweit dies nach den geltenden Förderbedingungen zulässig ist – aus LuKIFG-Mitteln finanziert. (LuKIFG = Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz)

Aus diesem so genannten Sondervermögen des Bundes stehen der Stadt 50,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die finanzielle Belastung des städtischen Haushalts bleibt damit gering beziehungsweise kann auf nahezu Null reduziert werden.

Ursprünglich 96 Maßnahmen geplant

Ursprünglich waren 96 Maßnahmen für die Stadt Ludwigsburg bis zum Jahr 2035 geplant. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage haben sich Gemeinderat und Stadtverwaltung entschlossen, bis 2030 nur 13 Projekte über den Investitionshaushalt der Stadt zu realisieren. In diese sollen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes fließen.

Bereits beschlossen hatte der Gemeinderat folgende Vorhaben, in die nun LuKIFG-Mittel eingesetzt werden: Erweiterung der Schubartschule (1,9 Millionen Euro), Teilsanierung der Eichendorffschule (1,5 Millionen) und die bereits im Bau befindliche Kita Oßweil auf dem SKS-Areal (7,9 Millionen). Damit bleiben noch 39,1 Millionen Euro übrig.

Mit den weiteren jetzt von der Haushaltssperre befreiten Maßnahmen wird das der Stadt zur Verfügung gestellte LuKIFG-Sondervermögen bis auf 5,8 Millionen Euro ausgeschöpft. Die Investitionsplanung ist damit faktisch bis mindestens 2030 festgelegt. Für neue Projekte bleibt auf Jahre hinaus wenig Spielraum.

„Die finanzielle Lage zwingt uns aktuell alle dazu, den Gürtel enger zu schnallen und Prioritäten klar zu setzen. Gleichzeitig dürfen wir die Zukunft unserer Stadt nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb investieren wir weiterhin gezielt in notwendige Infrastruktur, so etwa in Schulen, Kitas, Spielplätze oder auch notwendige Sanierungen von Straßen und Radwegen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. „Unsere Entscheidungen dazu treffen wir mit größter Verantwortung und Blick auf unsere Stadtgesellschaft. Wir müssen dabei aushalten, dass manche Maßnahmen nicht möglich sind, aber an anderer Stelle trotz allem etwas Neues entsteht.“

Für diese Maßnahmen hat der Gemeinderat aktuell die Sperre aufgehoben:
(in Klammern steht der durch das LuKIFG geförderte Eigenanteil der Stadt)

Der Beschluss ersetzt keine späteren Baubeschlüsse. Er sorgt lediglich dafür, dass diese Projekte trotz Haushaltssperre weiterverfolgt werden dürfen.

Eine Herausforderung bleibt der laufende Haushalt, in dem 25 Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer fehlen. Hier bereiten Gemeinderat und Stadtverwaltung derzeit einen Nachtragshaushalt vor, um die Lücke durch Einsparungen zu schließen. Hier sind die Fachbereiche der Stadtverwaltung aufgefordert, Ausgaben zu senken und damit Leistungen der Stadt zu reduzieren. Über den Nachtragshaushalt entscheidet der Gemeinderat im kommenden Juli. (Susanne Jenne/Peter Spear)