Stadt-Haushalt 2026 unter Auflagen genehmigt

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den städtischen Haushalt 2026 genehmigt. Und gleichzeitig Auflagen genannt, die Ludwigsburg nun erfüllen muss. Was das für Ausgaben und Einnahmen sowie Investitionen bedeutet und wann Gemeinderat und Stadtverwaltung Entscheidungen treffen.

Der städtische Haushalt für das Jahr 2026 ist genehmigt. Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart erteilte Anfang April seine Freigabe, nannte aber gleichzeitig Auflagen für die städtischen Finanzen. Das heißt für Gemeinderat und Stadtverwaltung: Ausgaben kürzen, Einnahmen erhöhen, Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaften, Investitionen reduzieren und damit auch weniger Kredite aufnehmen. Eine Überprüfung der städtischen Aufgaben gehört ebenfalls dazu. 

Mit der Genehmigung durch das RP trat automatisch die vom Gemeinderat am 25. Februar beschlossene Haushaltssperre in Kraft. Diese war nötig geworden, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für das Jahr 2026 mit 25 Millionen Euro hinter den veranschlagten Erwartungen zurückgeblieben sind. Die Haushaltssperre gilt so lange, bis das RP den vom Gemeinderat verabschiedeten Nachtragshaushalt genehmigt hat. Diesen soll das Gremium in der Sitzung am 29. Juli beschließen. Eine eigens eingerichtete Ad-hoc-Kommission bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretungen ist bereits aktiv, um entsprechende Entscheidungen zum Nachtragshaushalt im Gemeinderat vorzubereiten.

OB Knecht: Müssen Prioritäten setzen

„Ich bin froh, dass nun Klarheit besteht“, betont OB Dr. Matthias Knecht. „Jetzt müssen wir im nächsten Schritt entlang der Vorgaben des Regierungspräsidiums Prioritäten setzen und verantwortungsvoll einen Nachtrag vorbereiten. Dazu werden wir nun mit dem Gremium die weiteren Schritte besprechen. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen endlich ernst zu nehmen und bei der Regierungsbildung tragfähige Lösungswege aufzuzeigen“, so Knecht.

Das RP bestärkt die Stadt ausdrücklich darin, den mit ihrem Konsolidierungs- und Modernisierungsprogramm WIN LB eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Das Programm zur Konsolidierung und Modernisierung erzielte seit seiner Einführung 2024 bereits Einsparungen von 12,8 Millionen Euro. (Peter Spear)