Offener Brief der Oberbürgermeister zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung

aus Ludwigsburg, Esslingen, Schwäbisch Gmünd und Tübingen

An Herrn Cem Özdemir und Herrn Manuel Hagel

Ludwigsburg, 10.03.2026

Sehr geehrter Herr Özdemir, sehr geehrter Herr Hagel,

die Finanzierung der frühkindlichen Bildung hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der größten strukturellen Belastungen für kommunale Haushalte entwickelt. Besonders im Bereich der Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt (Ü3) ist die bestehende Finanzierungsstruktur inzwischen so weit von der realen Kostenentwicklung entfernt, dass viele Städte und Gemeinden dauerhaft an ihre finanziellen Grenzen stoßen.

Die jüngsten Berichterstattungen der vergangenen Wochen machen erneut deutlich, wie dramatisch sich die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zugespitzt hat. Was dort beschrieben wird, ist für uns keine abstrakte Analyse, sondern gelebte Realität in unseren Haushalten: Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ist strukturell aus dem Gleichgewicht geraten. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der Kindergartenförderung für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt (Ü3).

Während die Kleinkindbetreuung (U3) vom Land mit 68 Prozent der Betriebskosten auf Grundlage der tatsächlichen Ist-Kosten gefördert wird und keiner festen Budgetdeckelung unterliegt, erfolgt die Förderung im Ü3-Bereich über pauschale Zuweisungen aus einem gedeckelten Gesamtbudget. Dieser Fördertopf ist seit Jahren nicht an die realen Kostenentwicklungen angepasst worden - trotz erheblicher Tarifsteigerungen, massiv gestiegener Bau- und Energiekosten sowie wachsender Qualitätsanforderungen. Die angesetzten Pro-Kopf-Pauschalen bilden die tatsächlichen kommunalen Aufwendungen längst nicht mehr ab.

Gleichzeitig sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet, freie und private Träger im Ü3-Bereich mit mindestens 63 Prozent ihrer Betriebsausgaben zu fördern. Daraus entsteht eine strukturelle Schieflage: Das Land erstattet nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten, während die Kommunen gegenüber den Trägern deutlich höhere Zuschüsse leisten müssen. Die Differenz verbleibt vollständig bei den Städten und Gemeinden.

Dabei ist uns bewusst, dass die Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt grundsätzlich eine originäre Aufgabe der Kommunen darstellt. Gleichzeitig prägt das Land über den Bildungsplan, über Qualitätsstandards sowie über zahlreiche fachliche und organisatorische Vorgaben maßgeblich die Ausgestaltung dieser Aufgabe. Wo landesseitig Standards gesetzt oder erweitert werden, muss die Finanzierung entsprechend folgen. Erschwerend kommt hinzu, dass die in vom Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) vorgesehenen Quoten für Vertretungskräfte bei 8% liegt. Die Realität zeigt, dass der Krankenstand im Bereich der Kitas tatsächlich im Jahresdurchschnitt bei ca. 20% liegt, saisonal sogar deutlich darüber. Um die notwendige Verlässlichkeit in die Betreuung für Familien und Arbeitgeber erhalten zu können, müssen Kommunen die Vertretungskräfte auf eigene Kosten finanzieren.

Die Finanzierungssystematik trägt dieser Realität bislang nicht Rechnung. Vertretungskräfte sind im bestehenden System nur unzureichend berücksichtigt und daher faktisch nicht refinanziert. Damit entsteht eine strukturelle Finanzierungslücke, obwohl die Sicherstellung verlässlicher Betreuungszeiten für Familien und Arbeitgeber eine zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Voraussetzung darstellt.

Die daraus resultierenden Finanzierungslücken erreichen inzwischen eine Größenordnung, die die kommunalen Haushalte strukturell überfordert. In vielen Städten summieren sich die jährlichen Defizite im Bereich der frühkindlichen Bildung auf Millionenbeträge - mit weiter steigender Tendenz.

Diese Entwicklung trifft auf eine insgesamt dramatisch angespannte kommunale Finanzlage. Haushaltssperren, tiefgreifende Konsolidierungsmaßnahmen und das Zurückstellen dringend notwendiger Investitionen sind vielerorts Realität. Die kommunalen Handlungsspielräume schwinden rapide, während gesetzliche Aufgaben und Qualitätsanforderungen weiter anwachsen.

Vor diesem Hintergrund wenden wir uns an Sie in Ihrer Verantwortung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die strukturelle Unterfinanzierung der in diesem elementaren Bildungsbereich muss aus unserer Sicht zwingend Gegenstand der Koalitionsvereinbarung werden. Ohne eine grundlegende Reform der Finanzierung der frühkindlichen Bildung droht eine weitere Erosion der kommunalen Handlungsfähigkeit - mit unmittelbaren Auswirkungen auf Bildungsgerechtigkeit, Fachkräftesicherung und Standortattraktivität.

Die Situation betrifft unmittelbar das Konnexitätsprinzip. Wenn Standards angehoben, Qualitätsanforderungen erweitert oder neue gesetzliche Vorgaben formuliert werden, muss die Finanzierung entsprechend gesichert sein. In der Praxis jedoch steigen die Anforderungen kontinuierlich, während die Landesmittel vor allem im Ü3-Bereich gedeckelt bleiben. Diese strukturelle Unterfinanzierung wird Jahr für Jahr fortgeschrieben.

Gleichzeitig nehmen auch wir als Kommunen unsere Verantwortung im Bereich der frühkindlichen Bildung wahr und sind bereit, einen angemessenen Teil der Herausforderungen zu tragen. Dies zeigt sich insbesondere bei der Ausschöpfung der vom KVJS im Rahmen von Ausnahmeregelungen vorgesehenen Möglichkeiten zur Überbelegung von Gruppenkapazitäten, um Betreuungsplätze sicherzustellen und Versorgungslücken zu vermeiden. Die Kommunen leisten hier bereits erhebliche organisatorische und finanzielle Beiträge, um das System stabil zu halten. Diese Ausnahmeregelungen könnte man aus unserer Sicht auch verstetigen.

Eine Kompensation über höhere Elternbeiträge ist weder sozialpolitisch vertretbar noch wirtschaftlich sinnvoll. Gute Kinderbetreuung ist eine zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Chancengerechtigkeit und für die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.

Wir fordern daher eine grundlegende Neuregelung der Förderung in der frühkindlichen Bildung. Diese Förderung sollte mindestens in Höhe von 68 Prozent auf Basis der tatsächlichen Ist-Kosten, ohne starre Budgetdeckelung, sowie eine dynamische Anpassung der Landesmittel entsprechend der realen Kostenentwicklung liegen. Ebenso notwendig ist eine konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips sowie eine kritische Überprüfung bestehender Standards und bürokratischer Vorgaben.

Vor diesem Hintergrund erscheint es zudem sinnvoll zu prüfen, inwieweit eine Anpassung der Personalschlüssel im U3- und Ü3-Bereich an den bundesweiten Durchschnitt zur Stabilisierung des Systems beitragen kann, ohne die pädagogische Qualität zu gefährden. Uns ist bewusst, dass die konkrete fachliche Ausgestaltung Aufgabe der künftigen Fachressorts sein wird. Entscheidend ist jedoch, dass die strukturelle Neuordnung der Kitafinanzierung politisch priorisiert und verbindlich im Koalitionsvertrag verankert wird. Nur so entsteht die notwendige Planungssicherheit für Land und Kommunen gleichermaßen.

Gerne stehen wir - gemeinsam mit weiteren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern - für einen vertiefenden Austausch zur Verfügung. Unser vordringliches Anliegen ist es jedoch, dass dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen klar adressiert und mit konkreten Reformzusagen hinterlegt wird.

Wir halten es daher für notwendig, dass die strukturelle Neuordnung der Finanzierung der frühkindlichen Bildung - insbesondere im Ü3-Bereich - verbindlich Gegenstand der anstehenden Koalitionsverhandlungen wird. Die Städte und Gemeinden leisten bereits heute erhebliche organisatorische und finanzielle Beiträge, um das System der frühkindlichen Bildung trotz der bestehenden strukturellen Defizite stabil zu halten. Dauerhaft tragfähig wird dieses System jedoch nur dann sein, wenn Land und Kommunen gemeinsam eine faire und realitätsgerechte Finanzierungsstruktur vereinbaren.

Freundliche Grüße

Dr. Matthias Knecht (Oberbürgermeister Ludwigsburg)

Matthias Klopfer (Oberbürgermeister Esslingen)

Richard Arnold (Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünd)

Boris Palmer (Oberbürgermeister Tübingen)