Stadtverwaltung schlägt Gemeinderat weiteres Sparpaket vor

Haushalt 2026 soll um weitere 2,9 Millionen Euro entlastet werden

Die Stadtverwaltung schnürt für den Haushalt 2026 ein weiteres Paket, um den Haushalt zu konsolidieren. Darin enthalten sind vier Vorschläge zur Einnahmenverbesserung und ein umfangreicher Vorschlag zu Einsparungen bei Verwaltungsstruktur und Personal: Demnach soll das Stadtticket für den Öffentlichen Nahverkehr abgeschafft und die Grundsteuer B angehoben werden. Zudem plant die Stadt, eine Übernachtungssteuer einzuführen sowie die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen neu festzusetzen, um weiterhin die frühkindliche Bildung finanzieren zu können. Mit diesen Maßnahmen möchte die Stadt den Haushalt 2026 um 2,9 Millionen Euro entlasten und mittelfristig eine Million Euro durch eine neue Verwaltungsstruktur einsparen, sowie ebenfalls mittelfristig zusätzliche Kürzungen von bis zu 200 Stellen im Personaletat vornehmen.

Die Themen werden zunächst in Ausschüssen des Gemeinderats beraten. Auftakt ist am 14. Mai im Bildungs- und Sozialausschuss, danach folgt am 15. Mai der Mobilitäts- und Umweltausschuss. Der Wirtschaftsausschuss befasst sich am 27. Mai mit dem Paket, der Bauausschuss am 5. Juni. Der Gemeinderat soll schließlich in seiner Sitzung am 25. Juni darüber beraten und eine Entscheidung treffen.

„Obwohl wir 2025 durch unser Programm WIN LB gemeinsam mit dem Gemeinderat 7,5 Millionen Euro eingespart haben, spitzt sich die finanzielle Lage der Stadt weiter zu“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. Daher ist ein gemeinsamer Beschluss dieses zweiten WIN-Pakets zwingend notwendig, um auch langfristig die Leistungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten.“ Das Paket setze auf eine Mischung aus Verbesserungen bei den Einnahmen und Reduzierungen bei den Ausgaben, so der OB. „Wir werden zudem in der letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorschlagen, die Verwaltungsstruktur um ein Dezernat und die Anzahl der Fachbereiche zu reduzieren. Damit könnten wir mittelfristig weitere Ausgaben in Höhe von einer Million Euro einsparen. Hinzu kommen konsequente Aufgabenkritik und Personalreduzierungen innerhalb der nächsten fünf Jahre.“

Für die vier Vorschläge zur Einnahmeverbesserung aus dem WIN-LB-Projekt möchte die Stadt eine Konsolidierung in Höhe von knapp drei Millionen Euro erreichen. Bei der Grundsteuer plant sie mit Mehreinnahmen von 950.000 Euro, bei der Tourismusabgabe von 253.000, bei den Kita-Gebühren von 788.000 Euro. Durch die Abschaffung des Stadttickets könnte die Stadt Ausgaben in Höhe von 900.000 Euro einsparen. „Wir wissen, dass wir mit diesen Vorschlägen unsere Bürgerschaft mehr belasten. Solange sich aber an der dramatischen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land nichts ändert, sehen wir leider keinen anderen Weg“, so OB Knecht. Allein bei den Kita-Gebühren sind die jährlichen Zuschüsse der Stadt zwischen 2013 und 2025 um mehr als 29 Millionen Euro gestiegen. Bei der Grundsteuer hat sich wenige Monate nach der eigentlich aufkommensneutralen Anpassung gezeigt, dass die Stadt Ludwigsburg mit dem aktuellen Hebesatz ein Defizit von über 600.000 Euro Verlust erleidet.

Weitere Themen zur Entlastung des Haushalts, so die Pläne der Stadtverwaltung, werden im Herbst in einem dritten WIN-Paket aufbereitet und beraten werden.

Für den Haushalt 2025 hatte der Gemeinderat im Dezember des vergangenen Jahres 21 Einzelmaßnahmen aus dem ersten Konsolidierungs- und Modernisierungspaket beschlossen. Zusammen mit weiteren WIN-Vorschlägen wurde der Haushalt um 7,5 Millionen Euro entlastet. Damit erzielten Gemeinderat und Stadtverwaltung bereits die Hälfte des Konsolidierungsziels von WIN LB, das eine dauerhafte Ergebnisverbesserung um 15 Millionen Euro jährlich bis einschließlich 2028 vorsieht.

WIN LB heißt „Wirtschaftlich, Innovativ, Neu denken, Ludwigsburg“. Das Programm startete Ende 2024 und soll insgesamt fünf Jahre laufen. Das Ziel: Prozesse und Entscheidungswege vereinfachen, Digitalisierung konsequent umsetzen, Aufgaben und den Personalbestand reduzieren, bei den Investitionen Risikomanagement betreiben. Das heißt auch: Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen.

Zudem arbeitet die Verwaltung weiter daran, Themen zu entbürokratisieren und Abläufe zu vereinfachen, auch wenn diese noch nicht einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Als Beispiel sei die Entbürokratisierung bei der Abwicklung von Traditionsfesten genannt. Zudem erhöhte der OB per Dienstanweisung die Wertgrenzen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen und folgte damit einer Empfehlung des Innenministeriums. Demnach sind nun einfachere Vergaben möglich, was sowohl Unternehmen als auch die Verwaltung entlastet. Überdies stellte die Verwaltung 70 Formulare und deren Unterschriftenregelung auf den Prüfstand. Dadurch wurden einige Anträge komplett digitalisiert und andere Anträge effizienter gestaltet.