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Foto: Grafik Design Peter Albig

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Ludwigsburg geht weiter - nachhaltig und integriert

Rat für Nachhaltige Entwicklung

OB Knecht vertritt Ludwigsburg im "Dialog Nachhaltige Stadt"

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. 

Der Rat vernetzt außerdem Akteure zum Thema Nachhaltigkeit. Unter anderem bringt er Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister im Dialog „Nachhaltige Stadt“ zusammen. Auf Einladung des Rates für Nachhaltige Entwicklung ist auch Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht Mitglied in diesem Dialogformat zur nachhaltigen Stadt und bringt die langjährige Erfahrung Ludwigsburgs in der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung ein. Im Rahmen des Dialogs tauschen sich die Bürgermeister*innen zu Strategien und Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung aus. Mit gemeinsamen Stellungnahmen und Positionspapieren geben sie bundespolitisch wichtige Impulse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik und nachhaltigen Stadtentwicklung.

Nachhaltigkeitstransformation in den Kommunen

So haben die Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen beispielsweise im Januar 2024 elf Thesen zur Finanzierung der Nachhaltigkeitstransformation in den Kommunen veröffentlicht und an die Bundesregierung gerichtet. Die von ihnen im Dialog „Nachhaltige Stadt“ formulierten Thesen sind:

  1. Die Kommunen müssen für die Bewältigung der Nachhaltigkeitstransformation ausreichend finanziert werden – oder die Transformation wird scheitern.
  2. Um Deutschland transformationsfit zu machen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.
  3. Klimaschutz und Klimaanpassung sollten kommunale Pflichtaufgaben werden – wenn gleichzeitig die Aufgaben konkretisiert werden und ihre Finanzierung steht.
  4. Investitionen und Personal sollten durch wirkungsorientierte Transformationsbudgets für die Kommunen statt durch komplizierte Förderprogramme finanziert werden.
  5. In der strategischen Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt stecken große Potentiale. Bund und Länder sollten von den zahlreichen Erfahrungen der Kommunen lernen.
  6. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut und freiwerdende Mittel in die Finanzierung der Transformation investiert werden.
  7. Bund und Länder sollten Finanzierungsrisiken beim kommunalen Praxistest von neuen Technologien abfedern.
  8. Die Kommunen brauchen vergünstigte Kreditkonditionen für Transformationsprojekte bei Nachweis von Nachhaltigkeitsleistungen.
  9. Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten im Sinne der Nachhaltigkeit – auch bei Steuern und Abgaben.
  10. Die Altschuldenproblematik muss gelöst werden – für gleichwertige Lebensverhältnisse.
  11. Wir müssen mehr privates Kapital für die Transformation vor Ort mobilisieren.
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