Stadt investiert in Zukunft

OB Dr. Matthias Knecht und Stadtkämmerer Harald Kistler haben jetzt den Entwurf für den Haushalt 2024 präsentiert. Die Stadt steht vor schmerzhaften Einschnitten. Dennoch schlägt sie dem Gemeinderat hohe Investitionen vor.

„Ludwigsburg muss sparen. Aber nicht an der Zukunft.“ So lautete die Überschrift der Rede von Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2024 und den Finanzplan bis 2027. Er präsentierte dem Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung die Strategie für die kommenden Jahre: Einerseits die Verwaltung für die Zukunft modernisieren und den Haushalt nachhaltig konsolidieren. Andererseits in zentrale Handlungsfelder investieren. „Für Bildung, Betreuung, Mobilität, Klimaschutz und Sportstätten wollen wir bis 2027 ein Programm in Höhe von 260 Millionen Euro auflegen“, erläuterte der Oberbürgermeister.

Auch die städtischen Tochterunternehmen engagieren sich mit hohen Summen. Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) geben bis 2028 insgesamt 210 Millionen Euro für Fernwärme, ein zukunftsfähiges Stromnetz und Elektromobilität aus. Die Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) nimmt bis 2027 insgesamt 102 Millionen Euro in die Hand, um neue Wohnungen zu bauen und den Bestand zu erhalten. 

Doch die Situation ist ernst. „Wir leben von der Substanz“, mahnt Stadtkämmerer Harald Kistler. „Wir erwirtschaften nicht den Werteverzehr unseres städtischen Vermögens und werden bis 2027 keinen Haushalt präsentieren können, in dem die Einnahmen höher sind als die Ausgaben.“

Prozesse vereinfachen und Aufgaben reduzieren

Daher setzen Verwaltungsspitze und Stadtkämmerer auf das Projekt WIN LB – Wirtschaftlich, Innovativ, Neu denken, Ludwigsburg. Die eigens dafür eingerichtete Geschäftsstelle soll mit den Fachbereichen und einem externen Beratungsteam Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre erarbeiten. Das Ziel: Prozesse und Entscheidungswege vereinfachen, Digitalisierung konsequent umsetzen, Aufgaben und den Personalbestand reduzieren. Das heißt auch: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen, langfristig jährlich 15 Millionen Euro erwirtschaften.

„Die Beschäftigten werden ihren Arbeitsplatz behalten, bestimmte Stellen aber nicht wiederbesetzt“, unterstreicht der OB. „Uns ist der gesellschaftliche Konsens wichtig. Soziales, Kultur und Sport, überhaupt das Ehrenamt werden wir bewahren und nicht nur Pflichtaufgaben in den Vordergrund stellen.“

Der Vorstellung des Haushaltsplans 2024 im Entwurf folgt am 22. November der zweite Schritt. Dann nimmt der Gemeinderat zu den Zahlen der Stadtverwaltung Stellung. In zwei weiteren Sitzungen, am 5. und 6. Dezember, stehen die Beratungen über den Entwurf der Stadtverwaltung auf der Tagesordnung, am 19. Dezember soll das Gremium den Haushalt beschließen.

Bildung und Betreuung prägen Haushalt 2024

Der Finanzplan bis 2027 sieht für Bildung Ausgaben in Höhe von 104 Millionen Euro vor, davon entfallen allein auf den Neubau des Bildungszentrums West 95,6 Millionen. Bei den Kindertageseinrichtungen rechnet die Stadt mit einer Summe von 20,2 Millionen Euro bis 2027. Zudem ist der laufende städtische Zuschuss für den Bereich der Kindertageseinrichtungen gegenüber 2023 erneut gestiegen, und zwar um 4,9 Millionen auf 41 Millionen Euro. 2013 lag dieser Wert noch bei 18,5 Millionen Euro.

In den Entwurf für den Haushalt 2024 arbeitete die Stadtverwaltung Eckdaten ein, die bereits im Juli 2023 im Gemeinderat vorgestellt wurden:

Stadtkämmerer Kistler stellte dem Gemeinderat das Zahlenwerk des künftigen Budgets vor. Demnach rechnet die Stadt 2024 bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen in Höhe von 102,5 Millionen Euro. Damit liegen diese über der zu erwartenden Summe für das laufende Jahr 2023. Hier geht der Stadtkämmerer derzeit von 98 Millionen aus.

Für den Personalhaushalt kalkuliert die Leiterin des Fachbereichs Organisation und Personal, Susanne Karstedt, mit Ausgaben in Höhe von 118 Millionen Euro, 12,4 Millionen mehr als im laufenden Jahr 2023. Unterm Strich wächst der Personalbestand durch Zu- und Abgänge um 46,24 Stellen (2023 waren es 55,3 Stellen). „Wir haben dennoch im Personalbereich schmerzhafte Reduzierungen vorgenommen“, betont OB Knecht. „Denn ursprünglich wurden 150 Stellen beantragt. Wir haben also 100 neue Stellen abgelehnt.“

Die Stadtverwaltung plant bis 2027 mit Ausgaben im Hochbau von 141,5 Millionen Euro (2024: 27,4 Millionen). Im Bereich Tiefbau und Mobilität sind es 58,5 Millionen (2024: 20,4 Millionen). Für Klimaschutz und klimarelevante Themen möchte die Stadt bis 2027 insgesamt 21 Millionen Euro ausgeben (2024: 10,3 Millionen). Für den Sportstättenbau sind 19,5 Millionen Euro bis 2027 veranschlagt (2024: 3,8 Millionen).

Die wichtigsten Projekte 2024 bis 2027

Schulen: 

Feuerwehr:

Kinderbetreuung:

Sportstätten:

Mobilität:

Straßen und Grünflächen:

Für das Jahr 2024 errechnete die Stadtkämmerei einen Finanzierungsbedarf von 76,3 Millionen Euro. „Das können wir zum Teil noch abfedern mit vorhandenen Mitteln in Höhe von 25,6 Millionen Euro. Wir benötigen aber Kredite von 50,7 Millionen Euro und mittelfristig sind sogar weitere 126 Millionen Euro an Darlehen erforderlich, um unsere Investitionen zu schultern“, mahnte Stadtkämmerer Kistler. „Die Zinslast wird uns auf Jahre fordern. Daher müssen wir mit WIN LB wieder ein Plus erwirtschaften.“ (Peter Spear)