Sparprogramm für den Haushalt 2025 beschlossen

Bei der zweitägigen Debatte zum Haushalt 2025 einigten sich Gemeinderat und Stadtverwaltung auf ein Sparpaket in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Die Stadt hatte dem Gremium 23 Maßnahmen vorgeschlagen. Lediglich bei zwei Projekten war der Gemeinderat anderer Meinung. Kommende Woche soll der Haushalt verabschiedet werden.

An zwei Abenden haben sich Gemeinderat und Stadtverwaltung zu Verhandlungen über den Haushalt 2025 getroffen. Nach insgesamt acht Stunden kontroverser Diskussion stand fest: Der Gemeinderat beschloss 21 der 23 Maßnahmen eines Sparpakets, das die Stadtverwaltung bei der Einbringung des Haushalts im vergangenen November vorgeschlagen hatte. Das Sparprogramm umfasst nunmehr eine Summe von 6,5 Millionen Euro. Diese setzen sich unter anderem zusammen aus Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer und Parkgebühren sowie Einsparungen beim Zuschuss für die Gartenschau Blühendes Barock oder der Reduzierung von Mietkosten.

„Die Sitzungen des Gemeinderats zum Haushalt 2025 waren zwar geprägt von kontroversen Diskussionen. Das ist angesichts unserer ernsten Finanzlage nur allzu verständlich. Dennoch war der Austausch stets fair und verantwortungsvoll. Das stimmt mich hoffnungsvoll für die Zukunft, auch wenn noch eine lange Wegstrecke voller schwieriger Entscheidungen vor uns liegt“, bilanzierte Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht nach den beiden Sitzungen vergangene Woche.

„Ich bin sehr stolz auf die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Sie waren hervorragend vorbereitet“, so der OB weiter. „Jetzt müssen und werden wir unsere Hausaufgaben im Bereich der Modernisierung und Digitalisierung machen.“ Trotz aller Sparmaßnahmen betonte der OB das klare Bekenntnis zu Bildung, Betreuung, sozialem Zusammenhalt, der Erhalt der Wirtschaftskraft und der Arbeitsplätze sowie Wohnen. „Für einzelne Betroffene mag das Sparprogramm bitter sein, aber unsere Haushaltslage ist sehr ernst und daher müssen wir den Mut zu solchen Entscheidungen haben.“

Verabschiedung des Haushalts in der Sitzung am 17. Dezember

Kommenden Dienstag, 17. Dezember, 17 Uhr, kommen Gemeinderat und Stadtverwaltung im Kulturzentrum erneut zusammen. Dann steht die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Zusätzlich zu den 23 Maßnahmen aus dem WIN-LB-Projekt hatte die Stadtverwaltung eine Vielzahl weiterer Maßnahmen in dem Haushaltsentwurf eingeplant, welche nicht gesondert von den Gremien beschlossen werden müssen. Diese führen insgesamt zu einer weiteren Verbesserung des Ergebnisses im laufenden Betrieb in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

WIN LB – Wirtschaftlich, Innovativ, Neu denken, Ludwigsburg ist Ende des vergangenen Jahres gestartet und soll insgesamt fünf Jahre laufen. Noch bis zum Jahresende wird die Stadtverwaltung im Projekt von einem externen Beratungsteam unterstützt. Das Ziel: Prozesse und Entscheidungswege vereinfachen, Digitalisierung konsequent umsetzen, Aufgaben und den Personalbestand reduzieren, bei den Investitionen Risikomanagement betreiben. Das heißt auch: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen, langfristig jährlich 15 Millionen Euro erwirtschaften.

Bis 2028 kein ausgeglichener Haushalt

Die Finanzlage der Stadt Ludwigsburg bleibt dennoch angespannt. Denn das Haushaltsjahr 2025 wird mit einem Minus von 21,4 Millionen Euro enden. Das heißt: Die Stadt gibt mehr aus, als sie einnimmt und muss dieses Minus über Kredite ausgleichen. Daran wird sich vorerst nichts ändern. „Wir werden bis mindestens 2028 keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können“, kündigte Stadtkämmerer Harald Kistler an. „Das heißt: Wir müssen in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen, die den Haushalt zusätzlich belasten.“ Im Jahr 2025 werden das 23,5 Millionen Euro sein, 2026 rechnet der Stadtkämmerer sogar mit 35,6 Millionen und 2027 mit 39,1 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen.

Unter anderem folgende Maßnahmen des Sparpakets hat der Gemeinderat beschlossen:  

Bei zwei Themen folgte der Gemeinderat nicht den Vorschlägen der Stadtverwaltung. Diese wollte bei der Baumschutzsatzung Verwaltungsgebühren einführen, worüber keine Einigung erzielt wurde. Der Mobilitäts- und Umweltausschuss des Gemeinderats wird sich mit der Thematik im ersten Quartal 2025 beschäftigen. Zudem beabsichtigte die Stadtverwaltung das Projekt Connect im Jahre 2025 auslaufen zulassen, um Kosten in Höhe von 24.800 Euro zu sparen. Connect ist ein flexibles und bedarfsorientiertes Angebot für mehrere Zielgruppen. Das Projekt spricht auf dem Prinzip der offenen Kinder- und Jugendarbeit junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren an, darunter auch Geflüchtete. Hier entschied der Gemeinderat mit Mehrheit, das Programm drei weitere Jahre fortzuführen. (Peter Spear)