Gemeinderat beschließt weitere Maßnahmen zu Steuern und Gebühren

Zweites Paket zur Konsolidierung des städtischen Haushalts verabschiedet

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung weitere Entscheidungen getroffen, um den Etat der Stadt Ludwigsburg zu stabilisieren. Auf der Tagesordnung standen mehrere Themen, darunter die Neuorganisation der Verwaltung, die Grundsteuer und die Kitagebühren. So hat das Gremium abgestimmt.

Nach dem ersten WIN-LB-Paket zur Konsolidierung des Haushalts 2025 im vergangenen Jahr, hat die Stadtverwaltung jetzt im Gemeinderat weitere Maßnahmen zur Entscheidung aufgerufen, um den Etat 2026 zu entlasten. Sie präsentierte folgende Vorschläge: Das Stadtticket für den Öffentlichen Nahverkehr sollte abgeschafft und die Grundsteuer B angehoben werden. Zudem plante die Stadt, eine Übernachtungssteuer einzuführen sowie die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen neu festzusetzen, um weiterhin die frühkindliche Bildung finanzieren zu können. 

Diese Maßnahmen sollten den Haushalt 2026 um 2,9 Millionen Euro entlasten. Durch abweichende Beschlüsse des Gemeinderats wird der Etat jetzt mit einer Summe von 490.000 Euro konsolidiert. Mittelfristig ist jedoch eine weitere Million Euro als Einsparung eingeplant, und zwar durch eine neue Verwaltungsstruktur mit einem Dezernat weniger und reduzierten Organisationseinheiten. 

OB Knecht sieht finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in großer Gefahr

„Unsere Haushaltslage verschärft sich weiterhin“, mahnt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. „Wir haben zwar den Haushalt 2025 mit zahlreichen Einzelmaßnahmen um 7,5 Millionen Euro entlastet und damit bereits die Hälfte des Konsolidierungsziels von WIN LB erreicht. Aber wir müssen die langfristige, finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gewährleisten. Diese ist in großer Gefahr. Deshalb werden wir dem Gemeinderat im Herbst ein drittes WIN-LB-Paket vorlegen.“

Bei dem Thema der Neuorganisation der Verwaltung erteilte der Gemeinderat der Stadtverwaltung den Auftrag, noch im Juli 2025 einen Vorschlag vorzulegen. Seitens der Verwaltungsspitze ist zudem beabsichtigt, in den kommenden Jahren ohne betriebsbedingte Kündigungen Stellen und Aufgaben zu reduzieren sowie Arbeitsabläufe und Entscheidungen zu vereinfachen. 

Erhöhung der Grundsteuer erst 2027

Bei den Themen Grundsteuer, Kitagebühren und Stadtticket setzte sich die Stadtverwaltung mit ihren Vorschlägen nicht durch. Mit Mehrheit entschied der Gemeinderat, die Grundsteuer erst ein Jahr später als von der Stadtverwaltung eingeplant, also zum 1. Januar 2027, zu erhöhen. Für den Haushalt 2027 bedeuten dies Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro.

Bei den Kitagebühren verständigte sich eine Mehrheit des Gremiums auf eine Anhebung von sechs Prozent, die für 2025 Mehreinnahmen von 50.000 Euro und 2026 von 190.000 Euro ergeben. Die Stadt hatte eine Erhöhung empfohlen, die für den Haushalt 2025 eine Summe von 200.000 Euro und 2026 von 800.000 Euro eingebracht hätte.

Gemeinderat hält auch 2026 an Stadtticket fest

Die Stadtverwaltung hatte zudem den Ausstieg aus dem Stadtticket vorgeschlagen, um Ausgaben in Höhe von 900.000 Euro jährlich einzusparen. Diese Summe leistet die Stadt als Ausgleichsbetrag an den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS). Es handelt sich um ein Tagesticket, das beliebig viele Fahrten mit Bus und Bahn innerhalb des Stadtgebiets ermöglicht. Auch hier mochte eine Mehrheit des Gemeinderats nicht folgen. Stattdessen sprach sich das Gremium einstimmig (bei einer Enthaltung) dafür aus, das Stadtticket auch 2026 beizubehalten und für 2027 Alternativen zu entwickeln. 

Einig waren sich Gemeinderat und Stadtverwaltung indes bei der Übernachtungssteuer. Die Einführung beschloss das Gremium einstimmig, im September 2025 wird die Stadtverwaltung Details zur Entscheidung präsentieren. Die Umsetzung soll zum 1. Juli 2026 erfolgen. Die Stadtverwaltung rechnet mit Einnahmen von 250.000 Euro für 2026 und 550.000 Euro im Jahr 2027. 

WIN LB heißt „Wirtschaftlich, Innovativ, Neu denken, Ludwigsburg“. Das Programm startete Ende 2024, soll insgesamt fünf Jahre laufen und eine dauerhafte Verbesserung um 15 Millionen Euro jährlich bis einschließlich 2028 erzielen. Zudem möchte die Stadtverwaltung Prozesse und Entscheidungswege vereinfachen, Digitalisierung konsequent umsetzen, Aufgaben und den Personalbestand reduzieren, bei den Investitionen Risikomanagement betreiben. Das heißt auch: Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen. Zudem arbeitet die Verwaltung weiter daran, Themen zu entbürokratisieren und Abläufe zu vereinfachen, auch wenn diese noch nicht einen Konsolidierungsbeitrag leisten. (Peter Spear)