Gemeinderat stimmt drittem Sparpaket zu

Mit ihrem Programm WIN LB konsolidiert die Stadt seit fast zwei Jahren ihren Haushalt. Und das nicht nur, indem sie ihre Einnahmen wie zum Beispiel Gebühren erhöht. Das dritte jetzt verabschiedete Sparpaket setzt vor allem auf Ausgaben- und Aufgabenreduzierung.

In seiner Sitzung am Mittwoch, 24. September, hat der Gemeinderat einstimmig das dritte WIN-LB-Paket beschlossen. Das von der Verwaltung eingebrachte Sparpaket umfasst elf Maßnahmen. Im Fokus des dritten Pakets: die Reduzierung von Ausgaben, Aufgaben und Standards. Nur drei Maßnahmen zählen zu den Einnahmeerhöhungen. Die erwarteten Einsparungen und Mehreinnahmen sollen das Ergebnis des Haushaltsjahres 2026 um rund 127.000 Euro und in der Folge das in 2027 zusätzlich um rund 900.000 Euro verbessern.

Zu den beschlossenen Maßnahmen aus dem dritten Paket gehören:

Zudem sind im Paket folgenden Themen enthalten: Umgang mit Baustandards, Verkauf von Gebäuden, Reduzierung von Zuschüssen für städtische Förderprogramme, Rückdelegation der Unteren Vermessungsbehörde an das Landratsamt und das Interimsprogramm während der Schließzeit des Forums am Schlosspark. Ausführliche Infos zu allen Maßnahmen gibt es im Bürgerinfoportal auf der städtischen Website:

Mit dem dritten WIN-Paket setzt die Stadt ihre Konsolidierungsstrategie fort „Uns ist sehr bewusst, dass es für viele derzeit wirklich ans Eingemachte geht. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Unternehmen stehen vor schwierigen herausfordernden Zeiten. Um unsere Aufgaben als Stadt weiterhin erfüllen zu können, kommen wir dennoch nicht umhin, Einschnitte und Einsparungen vorzunehmen – und das fällt uns nicht leicht. Gerade deshalb möchte ich noch einmal betonen: Wir brauchen deutlich mehr Unterstützung von Bund und Land“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. 

Wie geht es weiter? Im dritten WIN-LB-Paket war ursprünglich auch die Neufassung der Sportförderrichtlinien enthalten. Das Thema wurde aber von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 24. September genommen. Die Sportförderrichtlinien werden nun gemeinsam mit dem Thema Kulturförderung in der Gremiumssitzung am 22. Oktober beraten. Noch vor den Beratungen zum Haushalt 2026 soll im Gemeinderat außerdem über die Einführung einer Verpackungssteuer beraten und entschieden werden.

Das Projekt „WIN LB – Wirtschaftlich, Innovativ, Neu denken, Ludwigsburg“ ist Ende des Jahres 2023 gestartet und soll insgesamt fünf Jahre laufen. Das Ziel: Prozesse und Entscheidungswege vereinfachen, Digitalisierung umsetzen, Aufgaben und den Personalbestand reduzieren. Das heißt auch: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen und langfristig jährlich 15 Millionen Euro erwirtschaften. (Susanne Jenne)