Wie Ludwigsburg die Öffentlichkeit beteiligt

Die Stadtverwaltung hat ausgearbeitet, auf welche Art und Weise die Menschen in Ludwigsburg ihre Stadt selbst mitgestalten können. Der Gemeinderat hat diesen Vorschlag nun beschlossen. Wie die Rahmenbedingungen für die Beteiligung aussehen.

Die Stadtverwaltung beteiligt die Bürgerschaft bereits auf vielfältige Weise an der Entwicklung Ludwigsburgs – zum Beispiel in Workshops oder über die Online-Plattform MeinLB.de. So können die Menschen in der Stadt ihre Ansichten und Vorschläge einbringen. Bislang gab es aber kein Werk, in dem die Beteiligung der Öffentlichkeit geregelt ist. Nun hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, dass das von der Stadtverwaltung erarbeitete Dokument „Wie die Stadt Ludwigsburg die Öffentlichkeit beteiligt“ in Zukunft als Grundlage dient. Er folgt damit anderen Kommunen wie Heidelberg, Heilbronn, Tübingen oder Nürtingen.  

Bei bestimmten Bauvorhaben ist eine formelle Mitwirkung der Öffentlichkeit gesetzlich schon vorgeschrieben. Darüber hinaus gibt es aber noch viele andere Fälle, bei denen eine sogenannte „informelle und mitgestaltende Beteiligung“ wünschenswert ist – auch wenn das laut Gesetz gar nicht erforderlich wäre.

Wichtige Impulse der Bürgerschaft

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit soll Politik und Verwaltung nämlich wichtige Impulse, Ideen und Entscheidungshilfen liefern. Nach der Beteiligung stehen die Ergebnisse für die weitere Arbeit zur Verfügung – die Entscheidung über ein Projekt oder Vorhaben treffen in der Regel am Ende Gemeinderat und Verwaltungsleitung.

Um die Rahmenbedingungen für Beteiligung festzulegen, hat im vergangenen Herbst ein Workshop mit Gemeinderat, Jugendgemeinderat, Integrationsrat, Stadtverbänden und städtischen Fachbereichen stattgefunden. Der Vorschlag der Verwaltung wurde besprochen, Änderungen eingearbeitet und nun vom Gemeinderat beschlossen.

Voraussetzungen für die Beteiligung

Zuerst muss dabei immer entschieden werden, worum es in der Beteiligung geht, welches Ziel dadurch erreicht und wer daran beteiligt werden soll. Außerdem muss festgelegt werden, welchen Einfluss die Beteiligung auf das Vorhaben oder den Prozess hat. Dabei gilt: je höher der Grad der Mitwirkung, desto größer der Einfluss der Beteiligten auf das Ergebnis. Alle Beteiligten sollen außerdem genug Informationen im Vorfeld haben, um mitmachen zu können.

Grundsätzlich sollen für die Mitwirkung an Entscheidungen und Planungen mindestens zwei der folgenden Bedingungen gelten:

Mitgestalten auf eigenen Wunsch

Einen Wunsch nach Beteiligung an einem bestimmten Vorhaben können alle über die neue „Koordinationsstelle Beteiligung der Öffentlichkeit“ an die Verwaltung herantragen. Im Gemeinderat können die Mitglieder, aber auch der Jugendgemeinderat und der Integrationsrat einen Antrag auf Beteiligung stellen und darüber abstimmen lassen. Stadtteilausschüsse können ebenfalls eine Möglichkeit zur Beteiligung bei der Verwaltung beantragen.

Die Umsetzung der Beteiligung erfolgt je nach Thema und Projekt in dem jeweiligen Fachbereich der Verwaltung. Die beim Referat Stadtentwicklung, Klima und Internationales angesiedelte „Koordinationsstelle Beteiligung der Öffentlichkeit“ schafft den Rahmen für die Beteiligung. Sie berät und unterstützt die Fachbereiche. Dabei soll durch passende Befragungen, Workshops, Vor-Ort-Termine und andere Maßnahmen die Breite der Bevölkerung erreicht werden, um ein möglichst vielfältiges Meinungsbild zu erhalten.

Die Koordinationsstelle Beteiligung der Öffentlichkeit kann einfach per E-Mail kontaktiert werden an die Adresse meinLB@ludwigsburg.de. (Clemens Flach)