Haushalt nach kontroverser Diskussion verabschiedet

Der Gemeinderat hat mit deutlicher Mehrheit den Haushalt 2024 beschlossen. Dennoch ist OB Dr. Matthias Knecht enttäuscht und Stadtkämmerer Harald Kistler unzufrieden.

Es war ein hartes Ringen um den Haushalt 2024. Ein Teil des Gemeinderats und die Stadtverwaltung blieben uneins bei der Frage nach Erhöhungen der Einnahmen. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, bei der Gewerbesteuer den Hebesatz von 395 Punkten beizubehalten. Zudem sollte die Grundsteuer angehoben werden, auch die Kita-Gebühr um 8,5 Prozent ansteigen. Doch für diese Vorschläge fand sich keine Mehrheit im Gemeinderat. Daher sinkt bei der Gewerbesteuer der Hebesatz auf 385 Punkte, bei der Kita-Gebühr beschloss das Gremium stattdessen eine Erhöhung von vier Prozent. Dennoch stimmte eine deutliche Mehrheit in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor Weihnachten dem Zahlenwerk für 2024 zu.

„Im Haushalt sind Elemente, mit denen wir nicht glücklich sind“, machte OB Dr. Matthias Knecht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Mit dem Beschluss des Gemeinderats zu Gewerbe- und Grundsteuer sowie den Kita-Gebühren fehlen dem städtischen Haushalt Einnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro. „Aber so funktioniert Demokratie. Das akzeptiere ich.“ Gleichzeitig wies der OB darauf hin, dass der Haushalt ein überragendes Programm für Investitionen enthalte. „260 Millionen Euro fließen bis 2027 in Bildung, Betreuung, Mobilität, Klimaschutz, Sportstätten und den sozialen Zusammenhalt.“

Auch die städtischen Tochterunternehmen engagierten sich mit hohen Summen. „Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim geben bis 2028 insgesamt 210 Millionen Euro für Fernwärme, ein zukunftsfähiges Stromnetz und Elektromobilität aus. Die Wohnungsbau Ludwigsburg nimmt bis 2027 insgesamt 102 Millionen Euro in die Hand, um neue Wohnungen zu bauen und den Bestand zu erhalten.“ 

Hoffnung auf das Projekt WIN LB

Doch auch Stadtkämmerer Harald Kistler ist mit den Zahlen des Städtischen Haushalts unzufrieden. „Das Zahlenwerk zeigt besorgniserregende Tendenzen“, sagte er in der Sitzung des Gemeinderats. Der Haushalt 2024 weise bei Einnahmen und Ausgaben ein Defizit von 15,3 Millionen Euro auf. Für das Jahr 2024 errechnete die Stadtkämmerei einen Finanzierungsbedarf von 75,7 Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 51,8 Millionen Euro. Bis 2027 sind insgesamt 189,7 Millionen Euro an Darlehen erforderlich, um die Investitionen zu finanzieren. „Unsere Zinszahlung für die Kreditaufnahme wird jedes Jahr steigen und 2027 bei 6,1 Millionen Euro liegen. Daher bleibt der städtische Haushalt eine Daueraufgabe.“

Verwaltungsspitze und Stadtkämmerer setzen deshalb auf das Projekt WIN LB – Wirtschaftlich, Innovativ, Neu denken, Ludwigsburg. Die eigens dafür eingerichtete Geschäftsstelle soll mit den Fachbereichen und einem externen Beratungsteam Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre erarbeiten. Das Ziel: Prozesse und Entscheidungswege vereinfachen, Digitalisierung konsequent umsetzen, Aufgaben und den Personalbestand reduzieren, bei den Investitionen Risikomanagement betreiben. Das heißt auch: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen, langfristig jährlich 15 Millionen Euro erwirtschaften.

Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen bleiben gleich

In den Entwurf für den Haushalt 2024 arbeitete die Stadtverwaltung Eckdaten ein, die bereits im Juli 2023 im Gemeinderat vorgestellt wurden:

Die Stadt rechnet 2024 bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen von 100 Millionen Euro. Für den Personalhaushalt kalkuliert die Leiterin des Fachbereichs Organisation und Personal, Susanne Karstedt, mit Ausgaben in Höhe von 117,8 Millionen Euro, 12,2 Millionen mehr als im Jahr 2023. Unterm Strich wächst der Personalbestand durch Zu- und Abgänge um 46,7 Stellen (2023 waren es 55,3 Stellen).

Die Stadtverwaltung plant bis 2027 mit Ausgaben im Hochbau von 141,5 Millionen Euro (2024: 27,4 Millionen). Im Bereich Tiefbau und Mobilität sind es 58,5 Millionen (2024: 20,4 Millionen). Für Klimaschutz und klimarelevante Themen möchte die Stadt bis 2027 insgesamt 21 Millionen Euro ausgeben (2024: 10,3 Millionen). Für den Sportstättenbau sind 19,5 Millionen Euro bis 2027 veranschlagt (2024: 3,8 Millionen).

Die wichtigsten Projekte 2024 bis 2027

Schulen: 

Feuerwehr:

Kinderbetreuung:

Sportstätten:

Mobilität:

Straßen und Grünflächen:

(Peter Spear)