Solitudeplatz und Umfeld im Fokus: Stadt reagiert mit Sofortmaßnahmen

Der Solitudeplatz samt Synagogenplatz und seiner Durchgangssituation beschäftigen Stadtverwaltung und Gemeinderat seit Jahren. In den vergangenen Monaten sind Anwohnerinnen, Anwohner und Anlieger vermehrt auf die Stadt zugekommen und haben deutlich verstärkt Sorgen, Unverständnisse und Wut über die Situation geäußert. Genannt wurden dabei insbesondere Sachbeschädigungen, Vandalismus, Drogenkonsum sowie bedrohliche Situationen. Die Stadtverwaltung nimmt diese Rückmeldungen sehr ernst – Wegschauen ist keine Option. Ziel der Stadtverwaltung ist es, zeitnah die Sicherheit vor Ort zu stärken und das Umfeld spürbar zu verbessern.

Um darauf zu reagieren, werden kurzfristig erste Schritte unternommen: Der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei zeigen verstärkt Präsenz, ihre Streifengänge werden in enger Abstimmung am Solitudeplatz und seinem Umfeld, etwa auch am Synagogenplatz, intensiviert. Gemeinsam mit den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) wird die Beleuchtungssituation für Solitudeplatz und Synagogenplatz inklusive des Durchgangs kurzfristig verbessert. Zudem werden die Zugänge zum Parkhaus in den Blick genommen, um mögliche Angsträume gezielt zu entschärfen. Auch wird das Thema der gesteigerten sozialen Kontrolle durch intensivierte Nutzung des Platzes in den Blick genommen, was positive Effekte auf den Platz entfalten kann.

Die Prüfung einer Videoüberwachung für den Solitudeplatz und den Synagogenplatz hat Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht persönlich veranlasst. Allerdings gibt es für diese Maßnahme strenge datenschutzrechtliche Bestimmungen, da es sich um einen Eingriff in die persönlichen Grundrechte handelt. Die Hürden dafür liegen sehr hoch – das zeigt das jüngste Beispiel aus Bietigheim-Bissingen, wo die beabsichtigte Videoüberwachung am Bahnhof und in einer Unterführung abgelehnt wurden. Allerdings hat die baden-württembergische Landesregierung ganz aktuell eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen: Demnach sollen Aufzeichnungen im öffentlichen Raum erleichtert und die Speicherfristen für Aufzeichnungen verlängert werden.

„Wir nehmen berechtigten Sorgen und das Unverständnis der Menschen vor Ort sehr ernst und arbeiten mit Hochdruck an Verbesserungen für den Solitude- und Synagogenplatz“, betont Oberbürgermeister Knecht. „Besonders die Sicherheit der Anlieger, aber auch der ihrer Kunden und Passanten muss dringend gestärkt werden. Eine Videoüberwachung könnte hier helfen – ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen wir derzeit. Wir sehen die Notwendigkeit, das Gesetz legt die Schwelle aber hoch.“